eMail von Rudolf W. vom 21.04.2004:

Betr.: Zusammenfassung Treffen am 19.01.04

Liebe Gäste aus dem Arbeitskreis Stadtentwicklung,
Liebe Mitglieder der BI !

Da unsere gemeinsame Sitzung sehr vielschichtig & faktenreich war, habe ich mich außerstande gesehen ein ordentliches Protokoll zu schreiben, umso mehr als ich ursprünglich das auch gar nicht vorhatte und deshalb nicht mitnotiert habe, wer wann was gesagt hat. 
Ich hoffe daß die von mir versuchte Zusammenfassung mehr des Sachstandes als des Treffens dennoch irgendwie als Gedankenstütze dienen kann. Weniger Wichtiges habe ich für den eiligen Leser klein gedruckt.
Ich habe außerdem ein paar interessante Zitate aus dem Anhörungsprotokoll zur S 21 eingearbeitet. 

Ich bitte ALLE, die einen Fehler in der Darstellung finden, ob nun im Detail oder im Ganzen, oder die etwas wichtiges vermissen oder etwas klarstellen wollen oder einfach nur Fragen haben,
eine e-mail oder eine Karte (Fehmarnerstraße 13) an mich schicken. 
Ich werde unverzüglich solche Berichtigungen etc. bekanntgeben, da ich nicht
möchte, daß sich Irrtümer verbreiten. 

Mit schönen Grüssen und 
in der Hoffnung auf möglichst viel Kritik

Rudolf Willhalm
Gedächtnisprotokoll über das Treffen des "Arbeitskreises Stadtentwicklung bei der Fraktion der PDS- Mitte" am 19-01-2004
(im Anhang der o.g. eMail von Rudolf W. vom 21.04.2004)

Auf dem Treffen des "Arbeitskreises Stadtentwicklung bei der Fraktion der PDS- Mitte", der in den Räumen des Siedlungsausschusses zusammen mit der BI- Nordufer-S21 am Montag dem 19.01.04 stattfand, wurde noch einmal der Status Quo der Frage der Schließung des Nordufers am Pekinger Platz erörtert.
Entgegen unserer (!) Formulierung in der e-mail - Einladung zu diesem Treffen, hat der PDS- Arbeitskreis unter der Leitung von Dr. Thomas Bergunde (,der uns übrigens auch zu der Veranstaltung im Rathaus Tiergarten eingeladen hatte) nichts mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu tun. 
Anlaß zu dieser gestrigen gemeinsamen Sitzung ist u. A. die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr der BVV Mitte am Montag dem 26.01.04.
Dies ist ein Ausschuß der Bezirksverordnetenversammlung. In Ihm werden u.A. Beschlüsse die von der BVV zu bestimmten Themen gefasst werden müssen besprochen. Jede Fraktion in der BVV entsendet ihre Mitglieder in einen solchen Ausschuss.
Dr. Thomas Bergunde ist Bürgerdeputierter für die PDS in diesem Ausschuß. Dr. Elke Reuter ist Mitglied für die PDS  in diesem Ausschuß und hat als Expertin  des o.g. Arbeitskreises neben Herrn Bergunde den Hauptteil der Darstellung der aktuellen Situation aus Sicht des Arbeitskreises übernommen. Ich glaube es waren weitere 2 PDS- BVV- Mitglieder gestern im Siedlungsausschuß anwesend. Der Experte dieses Arbeitskreises für Begrünungsfragen war so freundlich uns für etwaige Fragen und Nachfragen seine Karte zu hinterlassen. (Diese hat Ursula Kunde.) 
Wahrscheinlich steht bei der erwähnten Ausschußsitzung am nächsten Montag der "Entwurf des Bebauungsplans III-212" zur Debatte.
Dieser Plan-Entwurf war bis Mitte Dezember öffentlich ausgelegt.
Es war von der BVV beschlossen worden daß dieser B-Plan, der ursprünglich nur den Kiautschoupark (=Gelände zwischen Sprengelstraße und Kiautschoustraße) umfasste nach Süden erweitert wird, und somit die  Schließung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes mit beinhaltet. 
Diese Erweiterung war folglich auch  im ausliegenden B- Plan-  Entwurf zu sehen. 
Dort ist die Schließung verzeichnet, aber wohlgemerkt  nur die Schließung an sich: der Plan enthält noch keine konkreten Angaben darüber ob und wie dieses Straßenstück, wenn es geschlossen wird, umgestaltet wird.
Soweit ich das verstanden habe, muß nun dieser erweiterte  B- Plan- entwurf von der BVV weitergebracht werden, so daß er nicht in der Entwurfsphase steckenbleibt. Einer der nächsten Schritte ist der, daß alle beteiligten Stellen, und damit unter anderen  auch die verschiedenen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Stellungnahmen zu diesem Plan  III-212 abgeben werden. Am Ende muß die Senatsverwaltung ihr Plazet zur Schließung des Nordufers am Pekinger Platz geben. Der Bezirk  kann ohne diese Zustimmung die Straße nicht entwidmen. 
Mit den Baumaßnahmen - wohlgemerkt des Kiautschouparkes zwischen Sprengelstraße und Kiautschoustraße - soll schon 2004 begonnen werden. (Vermutlich wird man mit dem Abriß der Gebäude beginnen?) 
Fraglich ist, wann genau die juristische (= Entwidmung) und die de facto Schließung des Nordufers Am PP durchgeführt werden kann. (Vorerst einmal gerne auch ohne Umgestaltung und mit den billigsten zur Verfügung stehenden Mitteln.)
Das Bebauungsplanverfahren (Deren Phasen ich im einzelnen nicht kenne- vielleicht kann da jemand einspringen?) wird noch Monate in Anspruch nehmen. Bis also die von der  Senatsverwaltung  zu genehmigende  (bloße) Schließung des Nordufers Am Pekinger Platz im Zuge dieses Verfahrens  erreicht werden kann, wird noch viel Zeit verstreichen. (Wieviel ungefähr? - Das wurde nicht klar.)
Die Senatsverwaltung hat Wohlwollen signalisiert. Es ist aber durchaus nicht hundertprozentig sicher ob die  Zustimmung tatsächlich erteilt wird, u. A. da die Senatsverwaltung aus mehreren Abteilungen besteht und diese sich nicht ganz einig sind. (Vielleicht spielt auch der Zeitpunkt der Entscheidung eine Rolle? ) Zu dieser  Zustimmungsfrage und zur Uneinigkeit habe ich unten ein interessantes Zitat aus dem Protokoll der Anhörung zur S21.
Es bleibt überdies noch die Frage zu klären, ob die Genehmigung zur und die Schließung des Nordufers am PP vorgezogen werden kann. 
Könnte also beispielsweise diese Schließung vom B- Plan verfahren entkoppelt werden, damit sie schneller erfolgt? 
D.H.:  kann die BVV zusammen mit der  Bezirksverwaltung relativ einfach und zügig diese Schließung vom B- Plan entkoppeln und separat vorab beschließen und diesen gemeinsamen Beschluß der Senatsverwaltung zur Absegnung vorlegen? 

Es gibt noch eine ZWEITE Möglichkeit, wie die Schließung des Nordufers am Pekinger Platz juristisch erreicht werden kann: Und zwar unabhängig vom Verlauf des Bebauungsplanverfahrens (III- 212) !
Bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren bezüglich des Baus der S21 wurde uns ja klipp und klar in Aussicht gestellt, daß das Eisenbahnbundesamt die Schließung im Planfeststellungsbeschluß anordnen wird. 
Ich erinnere an die deutlichen Äußerungen Dr. Fislakes. (Der Verwaltungsrechtexperte der Bahn)
( Ich kann jederzeit die diesbezüglichen Stellen im Protokoll jedermann zur Verfügung stellen. Das Protokoll der Anhörung zur S21 ist auch auf unserer website abrufbar) 
Mit dem PFB könnte nun also das Bebaungsplanverfahren (zeitlich) ÜBERHOLT werden, so es denn zu diesem Beschluß 2004 - wie mir telefonisch vom EBA noch  im Oktober 2003 versichert wurde- kommt. 
Ich zitiere hier aus dem Protokoll der Anhörung zur S21 (Im Rathaus Wedding), Es sprechen Herr Dahm (Straßenverkehrsbehörde)  und Herr Herke (Anhörungsbehörde) - Beide Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: (Hervorhebungen von mir)
S52: Hr. Dahm:
"Grundsätzlich habe ich hier über den B-Plan gehört: Schließung Nordufer am Pekinger Platz. Wir hatten Gelegenheit, dazu als Träger öffentlicher Belange Stellung zu nehmen, allerdings noch davon ausgehend, dass die Kiautschoustraße geschlossen wird und das Nordufer offen bleibt. Die veränderte Plandarstellung im B-Planverfahren hatten wir noch nicht zur Stellungnahme. 

Ich möchte hier aber sagen, dass von unserer Seite durchaus auch die Möglichkeit gesehen wird, die Schließung umzudrehen; aber das bedarf noch einer Detailprüfung, weil wir bisher die Pläne dazu noch nicht vorliegen hatten. Im Prinzip könnten wir uns damit einverstanden erklären, wenn nicht aus den Fachbereichen unserer Behörde noch konkrete Hinderungsgründe auftauchen würden. Ich kann sie im Moment noch nicht erkennen. Aber die Pläne dazu hatten wir bisher noch nicht vorliegen."

S 60: Hr. Dahm 
"Grundsätzlich bestehen zur Öffnung Nordufer von unserer Seite keine Bedenken und zu der Möglichkeit der Schließung am Pekinger Platz anstelle der Schließung des Nordufers (gemeint ist wahrscheinlich: "anstelle der  Schließung der Kiautschoustraße" - Anmerkung von mir) wahrscheinlich auch keine Bedenken, vorbehaltlich des Abschließens des B-Planverfahrens, weil da eine Beteiligung noch nicht endgültig erfolgt ist."

VL Herr Herke: 
"Herr Dahm, darf ich da noch einmal unterbrechen? Wir waren jetzt einen Schritt weiter. Es ist ja so: Wir überholen jetzt sozusagen das Bebauungsplanverfahren. Wir stellen jetzt im Rahmen dieses Verfahrens fest, dass es eine Planung des Landes Berlin in Gestalt dieses Bebauungsplanverfahrens gibt, das unter anderem die Schließung am Pekinger Platz für den motorisierten Verkehr zum Gegenstand hat. Darum ist der Planfeststeller dann in die Lage versetzt, zu sagen: Das ist kompatibel mit der Planung des Landes Berlin, und es besteht hier zwecks Problembewältigung die Notwendigkeit, dass ich die Einziehung amtlich verfüge, sonst müsste das Tiefbauamt in Umsetzung des B-Planes dann erst tätig werden und müsste das öffentlich bekannt machen; das wäre eine Allgemeinverfügung und dergleichen mehr. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir Ihnen noch einmal eine Nachfrist geben zur Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens und Sie dann direkt gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt zur Beschleunigung der ganzen Geschichte Stellung nehmen würden, wären Sie dann mit diesem Prozedere zufrieden?"

Herr Dahm (Straßenverkehrsbehörde): 
"Ja, selbstverständlich. Ich wollte ja nur darauf hinweisen, dass die Detailinhalte noch nicht bekannt sind. Ob nun beide Straßen, Kiautschoustraße und Nordufer, geschlossen werden sollten oder alternativ ‑ ‑"

Herr Herke: 
"Wir beteiligen Sie noch einmal im Verfahren; das haben wir im Protokoll.)"

Ich zitiere nachfolgend, was die Anhörungsbehörde schließlich an das Eisenbahnbundesamt  (vor dem 26. 05. 03 - aber natürlich nach der Anhörung) geschrieben hat: 

"Aufgrund vorstehend bezeichneter Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin hält die Anhörungsbehörde, insbesondere unter Hinweis auf den entsprechenden Entwurf des Bebauungsplans III- 212, die Anordnung der Einziehung (vgl. §4 BerlStrG) der Straße am Nordufer zwischen Samoastraße und Torfstraße für den motorisierten Straßenverkehr bereits im anhängigen Verfahren (sic!)  für geboten. "

Das geht aus einem Brief hervor, den die Senatsverwaltung am 26.05.03 an die BI geschrieben hat. Unterschrieben hat diesen Brief Herr Herke (SenStadt Abt.. VII F), der auch die Anhörung zur S21 im Rathaus Wedding leitete. 

Frau Dr. Reuter hat  sich gestern so geäußert: 
Der Planfeststellungsbeschluß wird vielleicht erst Ende 2004 ergehen. Und vielleicht  nicht einmal 2004.
Meines Erachtens bedeutet das, daß es gewissermaßen ein spannendes Rennen zwischen dem B- Plan und dem PFB geben könnte. Wenn nicht - um im Bild zu bleiben, - die beiden Züge  irgendwann noch kollidieren. 

Wir wissen zur Zeit also weder hundertprozentig, daß die Senatsverwaltung ihre Zustimmung zu einer Schließung des Nordufers am PP im Zuge des B- Planverfahrens (oder im Zuge eines eventuellen anderen und schnelleren Antrages seitens des Bezirks/ der BVV)  geben wird. (Oder hat sich jemand -  z.B. Herr Dr. Kunst (SenStadt. Abt. VII A) auf der Veranstaltung im Rathaus Tiergarten- inzwischen festgelegt? Was meinte dazu Frau Matuschek?)
Soll womöglich, wie Herr Dahm andeutete, die Kiautschoustraße im Gegenzug  geöffnet werden?
Noch wissen wir, ob im PFB nun tatsächlich - wie hoch und heilig versprochen- die Schließung (quasi über die Händel zwischen Bezirk und Land hinweg) vom Bundesamt angeordnet wird.

Überdies wissen wir nicht, wie genau so eine ungewöhnliche Anordnung im PFB aussehen würde: 
hieße das, daß man sofort nach Erlaß des PFB die Schließung de facto durchführen kann, oder wird es eine "wenn- dann" Anordnung sein, in dem Sinne:
"wenn die Tegelerstraße geschlossen wird (und zwar de facto) dann (erst) kann die de facto Schließung des Nordufers am PP erfolgen" ?
Das EBA gibt auf alle Fälle jetzt keine Auskünfte darüber, was im PFB  genau drinstehen wird.
Sollte es aber eine "wenn- dann" Bestimmung sein, dann müssten wir auf den tatsächlichen Baubeginn der S21 warten, und der steht nun wirklich in den Sternen. 

Man sieht, daß das alles eine hochkomplizierte Materie ist, und wir hoffen daß die Politiker des Bezirks am Montag den 26. 01.04 im Ausschuß einige Fragen klären können. 
Wie mir scheint stehen die meisten Politiker des Bezirks als auch die Verwaltung erfreulicherweise dem Vorhaben der Schließung des Nordufers am Pekinger Platz prinzipiell positiv gegenüber. 
In welchem der oben dargestellten Verfahren die Schließung nun aber am geschicktesten und schnellsten erreicht werden kann - ohne daß die Senatsverwaltung ihre Zusagen doch noch  zurücknimmt - können hoffentlich die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter des Bezirkes selbst am Besten abschätzen. 
Wir wünschen ihnen dazu guten Erfolg.

Der BI wäre ein verbindliches "Machtwort" des EBAs noch 2004 natürlich nicht unangenehm.
Ansonsten kann sie nur immer wieder die Verantwortlichen im Bezirk daran erinnern oder darin bestärken, daß die  Schließung der Tegelerstraße ohne Öffnung des Nordufers die beste und eine möglichst schnelle Schließung des Nordufers am PP (und zwar unabhängig von Baumaßnahmen am Kiautschoupark oder an der  S21 ) die zweitbeste Lösung des Problems ist. Auch Herr Dr. Bergunde hat gestern betont, daß der millionenschwere Anschluß des Nordufers an die Fennstraße quer durch den Mettmannpark völlig unnötig ist. 
(Die Senatsverwaltung hat sich aber darauf festgelegt, und deshalb wird dieser Anschluß auch kommen, es sei denn,  der Bau der S21 wird doch noch ganz abgeblasen. Äußerungen in diese Richtung sind aber meines Wissens nur Gerüchte. Es empfiehlt sich vorerst noch dringend von einer tatsächlichen Umsetzung der Pläne - wenn nicht früher so doch später - auszugehen.)
Zusätzlich ist zu bedenken, daß die Tegelerstraße bis dahin ja offen ist. Auch wenn sie keine so "gute" Verbindung der Fennstraße zum Nordufer wie der Direktanschluß darstellt, leitet diese Straße schon jetzt erheblichen Durchgangsverkehr aufs Nordufer. Das wird sich in Zukunft noch verschlimmern.(Tiergartentunnel, Lehrter Bahnhof).
Wenn die Senatsverwaltung einer Schließung des Nordufers Am PP zustimmt, wenn das Nordufer am Mettmannplatz geöffnet wird, warum sollte sie nicht schon jetzt zustimmen, da das Nordufer bereits über die Tegelerstraße den derzeitigen und künftigen  Durchgangsverkehr aufnimmt.?

Nun sind leider - nach so vielen Fragen - noch (mindestens) 2 Fragen offen:
Erstens: die Frage der Umgestaltung des Straßenstückes Nordufer am PP.
und Zweitens: die Frage der Finanzierung dieser Umgestaltung. 
Eine schnelle Schließung des Nordufers am PP mit Eisenstangen oder Betonkübeln o. Ä. ist das dringendste Ziel. Noch besser wäre aber eine Umgestaltung des Nordufers an dieser Stelle, damit die Schließung irreversibel wird. 

Wir hörten, daß Detailpläne (weg mit dem Asphalt oder nicht, welche Begrünung, überhaupt Begrünung? Spielfläche? etc....) dazu (noch) nicht vorliegen. (Werden solche überhaupt erstellt werden? Von Wem? Wann?) 

Außer dem Topf aus dem Radwegeprogramm nach Kopenhagen (Hr. Guggenthaler = Senatsverwaltung, Referat Gestaltung von Straßen und Plätzen) gibt es auch keine Ideen zur Finanzierung. 
Denn die Gelder aus dem EU- Abrißfonds und die Ausgleichsgelder Grün aus dem Bau der S21 und wahrscheinlich auch die QM- Gelder (?) fließen allesamt -wenn überhaupt- in den Kiautschoupark und nichts davon in unser Nordufer - straßenstück am PP. 
Ich habe manchmal den Eindruck, daß einigen Verantwortlichen und Engagierten im Bezirk dieser Park -eine bereits alte Planung - mehr am Herzen liegt als unser Norduferproblem. Man nimmt die Schließung des Nordufers zwar in den Plan mit auf, aber die vorhandenen oder erhofften Gelder sollen nur in das Areal nördlich der Kiautschoustraße fließen. 

Hier, bei der Frage der konkreten Umgestaltung, wollten  wir (wie schon seit längerem besprochen) als BI nun in die Bresche springen, diejenige Zeit sinnvoll nutzend , die wir zitternd auf den Vollzug der politisch- juristischen Schließung warten. 
Denn wenn wir eigene Ideen haben - womöglich sogar die Finanzierung betreffend - , und Bürger mobilisieren können, die sich mit der Frage der zukünftigen Gestaltung eines konkreten Ortes im Bezirk beschäftigen, werden wir mit diesen Aktionen  - gedacht ist etwa an einen Ideenwettbewerb - bestimmt den Fortgang der Sache positiv beeinflussen. 
Damit bin ich endlich bei unserer vorletzten Sitzung im Dezember 2003 angekommen, zu der es noch kein Protokoll gibt. 
Dort hatten wir nämlich beschlossen, daß wir uns bis zu unserem nächsten Treffen, am  Do. den 19. Februar 04 um 19. 00 Uhr im Siedlungsausschuß eben solche Gedanken zur Gestaltung des Nordufers am PP oder zur Ausschreibung eines Wettbewerbs machen. 

Rudolf Willhalm (Mitglied der BI Nordufer S21)
=== Ende des Gedächtnisprotokolls ===

eMail vom 22.04.2004 von Rudolf W.:

Betr.: Präzisierungen von Dr. Bergunde

Liebe Mitglieder der BI!

Dr. Bergunde hat mir eine freundliche Antwort mit interessanten Anmerkungen geschickt, und mich gebeten meinen Text dahingehend zu präzisieren. Hab´ ich gemacht. Wer den korrigierten Text haben möchte soll sich bitte bei mir melden. 
Damit ihr den sowieso zu langen Text nicht nochmal nach Korrekturen und Anmerkungen durchsehen müsst hier die eingefügten Punkte:

- Die Beratung kam aufgrund des Kontaktes des Arbeitskreises (Stadtentw. PDS Mitte) mit Frau Kunde im gegenseitigen Interesse zustande.

- Mehrere Mitglieder des Arbeitskreises waren anwesend, z.B. als BVV-Verordnete: Frau Reuter und Herr Diedrich (saß an der Stirnseite), beide natürlich auch im AK. 
Der zuvorkommende und von mir als "Begrünungsexperte" apostrophierte Herr heißt Prof. Lindenau und ist auch mit im AK und Landwirtschafts- und Grün-Spezialist.

- Zum B-Plan-Verfahren: 
Nach der vorzeitigen Bürgerbeteiligung (war gerade) kommt dessen Auswertung und ggf. Einarbeitung von Änderungen, dann die Beteiligung aller betroffenen Ämter der Verwaltung incl.Senat (die sog. "Träger öffentlicher Belange" (TÖB), dann wird nochmal ausgewertet, dann wird noch mal abschließend öffentlich ausgelegt, dann kommt der Beschluß.

- Abschließend bekräftigte Herr Dr Bergunde:
"Wir werden wie besprochen die Fragen zum B-Plan mit der Baustadträtin bereden und Sie informieren"

Schöne Grüsse, Rudolf
=== Ende des Dokuments ===