Hallo,

ich möchte ein kurzes Resümee zur Unterschriftensammlung ziehen und von meinem gestrigen Treffen mit Herrn Schönknecht berichten .

Die Unterschriftensammlung enthält über 500 Unterschriften, die sich wie folgt zusammensetzen:

* Einzeleinspruch Typ A (Gesundheitsgefährdung - Verkehr): 6
* Einspruch Liste Typ A (Gesundheitsgefährdung - Verkehr): 231

* Einzeleinspruch Typ B (Umwelt-Lebensqualität): 14
* Einspruch Liste Typ B (Umwelt-Lebensqualität): 13

* Einzeleinspruch Typ C (Verkehrssicherheit): 32
* Einspruch Liste Typ C (Verkehrssicherheit): 213

*individuell formulierte Einsprüche: 2

Macht summa summarum 511 Unterschriften!!!
(Heute werde ich die letzte Liste aus dem "Ufer-Cafe" abholen und abschicken)

Ich finde dies ein sehr erfreuliches Resultat und hätte nicht mit einer solch hohen Zahl gerechnet. Wir können uns also zu diesem positiven Ergebnis selbst beglückwünschen.

Ich habe gestern den Ordner mit der Unterschriftensammlung bei Herrn Schönknecht im Bauamt Mitte abgegeben und mir den Empfang bestätigen lassen.

Als Ansprechpartner für Unterschriftensammlung wurden neben meiner Person Uwe Konerding und Christiane Goergens angegeben.

Bei dem Gespräch mit Herrn Schönknecht habe ich noch ein paar wichtige Infos:
Wie war die Bürgerbeteiligung?
Es waren ca. 100 Mitbürger zur Akteneinsicht im Bauamt, was nach seiner Auskunft auf ein sehr grosses Interesse hinweist. (An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der SPD (Hallo Ulrike, hallo Dirk) bedanken, ohne deren Initiative der Stein kaum ins Rollen gekommen wäre.)
Er selbst hat noch etwa 50 Einsprüche an die Senatsverwaltung weitergeleitet.

Wie sieht es mit einer Verlängerung der Einspruchfrist aus?
Eine Terminverlängerung der Einspruchsfrist ist nach seiner Kenntnis nur wegen Verfahrensfehler möglich. Der Termin 16.10.02 bleibt also bestehen.

Wie geht es weiter?
Was jetzt folgt ist die Prüfung der Einwendungen vom Eisenbahnbundesamt (EBA) unter der Mitarbeit der Senatsverwaltung. Das EBA stellt die unabhängige Schlichterstelle dar, auch wenn der Name noch auf einen früheren organisatorischen Bezug dieser Behörde zur Bundesbahn vermuten lässt. Innerhalb eines Jahres sollte das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein und in einen Planfeststellungsbeschluss münden.
Es werden in der Zeit der Kompromissfindung öffentliche Anhörungen mit allen betroffenen Parteien, einerseits der Bahn AG und andererseits engagierten Mitbürgern stattfinden.
Herr Schnönknecht wies darauf hin, dass das EBA in seiner Kompromissfindung die Einsprüche von unmittelbar und mittelbar Betroffenen "gewichtet" berücksichtigen wird. Unmittelbar betroffen sind die Bewohner der Häuser Nordufer 4 (also auch ich) und Lynarstr. / Nordufer. Ich finde dies etwas befremdlich, zumal sich der Verkehr nicht am Ende der verlängerten Fahrbahn "Nordufer" in Luft auflösen wird, weiterhin durch den Kiez fliessen wird und damit alle Bewohner des Kiezes betrifft.

Wie sieht es mit "vorweggenommene Baumassnahmen" aus? Besteht die Gefahr der "geschaffenen Sachverhalte" vor Beendigung des Planfeststellungsbeschlusses?
"Vorweggenommene Baumassnahmen" sind nicht möglich, d.h. der erste Spatenstich kann erst nach Beendigung Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erfolgen.

Was ist mit bezirksnahen Ausgleichmassnahmen?
Zum Thema ortgebundene Ausgleichsmassnahmen am Pekinger Platz sieht es sehr trübe aus: Hier existieren auf landes- und bezirksebene Prioritätenlisten, die von oben nach unten abgearbeitet werden. Vielleicht können hier regelmässige BVV-Gänger etwas mehr sagen.

Das war's erst einmal,
viele Grüsse

Michael

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nächstes Treffen:
24.10.2002, 19:00	Lindengarten