Quelle: Berliner Morgenpost vom 11.11.2002, S. 1 und 16
Stopp aller Berliner
Verkehrsprojekte droht
Straßenbahnen, Bundesstraßen und die geplante S 21 könnten dem Rotstift zum Opfer fallen

VON DIRK WESTPHAL

Berlin ‑ Wegen der vor wenigen Tagen verkündeten Haushaltsnotlage Berlins sind alle vom Land finanzierten Infrastrukturmaßnahmen vom Baustopp bedroht. Das geht aus einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung an das Abgeordnetenhaus hervor, der der Morgenpost vorliegt. CDU und FDP befürchten, dass der Ausbau von Bundesstraßen sowie die geplante S‑Bahnlinie S 21 zum Lehrter Bahnhof dem Rotstift zum Opfer fallen.

In erster Linie würde ein Baustopp Straßenbahn‑Projekte treffen. In dem Schreiben aus der Strieder‑Behörde heißt es, dass “die Planung und Realisierung aller Straßenbahnmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt wird. Betroffen sind die vier in der Koalitionsvereinbarung genannten Wunschprojekte: die Anbindung des Lehrter Bahnhofs an das Virchowklinikum (Kosten: 60 Millionen Euro) sowie die geplante Tramstrecke Eberswalder Straße ‑ Lehrter Bahnhof (53 Mio. Euro). Diese Strecke sollte eigentlich 2005 in Betrieb gehen.

Ebenso unklar ist der Weiterbau der Strecke zwischen S‑Bahnhof Adlershof und Sterndamm (41,3 Mio. Euro). Die Behörde wollte ursprünglich die Strecke 2004 schon in Betrieb nehmen.

Eine Ausnahme bildet nur der an der Karl‑Liebknecht‑Straße vorbereitete Einbau von Tramgleisen bis zum Prenzlauer Tor (28,1 Mio. Euro). Er soll möglichst vollendet werden. Denn es wurden bereits einige Millionen Euro verbaut. Wann jedoch das weiterführende Tramstück zwischen Memhardstraße und Prenzlauer Tor in Angriff genommen wird, ist unklar. Offiziell hat der Senat (noch) daran fest, dass die Trassenverlängerung 2003 angepackt wird. Die Inbetriebnahme war für Mitte 2004 vorgesehen.

In den Sternen steht auch das rotrote Vorzeigeprojekt der Straßenbahnlinie vom Prenzlauer Tor, über Alex, Rotes Rathaus zum Kulturforum. Ein Baubeginn ist nicht absehbar.

Die Baubehörde erklärte, dass Verkehrsprojekte überprüft werden müssten, wenn gleichzeitig massiv bei Schulen und Kindergärten gespart werde.

Ende Dezember soll, klar sein, welches Tramprojekt überhaupt, wenn ja, wann und wie weitergeführt wird. Dann muss Senator Peter Strieder (SPD) dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorlegen.
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CDU und Grüne
kritisieren
Bausenator

VON DIRK WESTPHAL

Die am Wochenende bekannt gewordene Überprüfung aller Infrastrukturmaßnahmen des Landes durch die Bauverwaltung wurde von der Opposition und Verbänden gestern massiv kritisiert.

Die CDU, die Straßenbahnprojekte sonst meist ablehnt, brandmarkte die Neuigkeiten “als Steuerverschwendung erster Güte". Beispiel dafür seien die bereits in der Leipziger Straße verlegten Tramgleise. Bausenator Peter Strieder (SPD) handele dort nach dem. Motto “Bauruinen schaffen ohne Waffen". “Dass die Tram noch kommt, glaubt nur noch Strieder", rügt CDU‑Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek.

Scharfer Protest kam. auch von den Grünen: “Strieder redet zwar anders als die CDU, er handelt aber wie seine CDU‑Amtsvorgänger Haase und Klemann”, kritisierte der Verkehrsfachmann der Grünen, Michael Cramer. Die Straßenbahnanbindung des Lehrter an den Nordbahnhof sei schon von CDU-Senator Jürgen Klemann “bis ins Detail untersucht worden”. Die Strecke müsse zügig realisiert werden. Der zwar geplante, aber ebenfalls ohne Termin avisierte Weiterbau der Tram in der Leipziger Straße werde “zum Lackmustest einer anderen Verkehrspolitik". Ähnlich empört reagierte der Fahrgastverband Igeb: “Die Projekte müssen fortgeführt werden”, erklärte Igeb-Experte Jens Wieseke.

Die CDU befürchtet, dass auch andere Infrastrukturprojekte in der Hauptstadt gefährdet sind. “Ich würde mich nicht wundern, wenn die zwischen Gertraudenstraße und Spittelmarkt geplanten Brücken und Straßenverschmälerungen dem Rotstift zum Opfer fallen”, sagte Kaczmarek. FDP‑Experte Klaus-Peter von Lideke warnte, dass auch die Nordanbindung des Lehrter Bahnhofs durch die geplante S-Bahnlinie 21 “um Jahrzehnte verschoben” werden könnte. Um dies zu vermeiden, solle der Senat private Vorfinanzierungsmodelle prüfen. So könnte etwa die Untertunnelung von Lankwitz durch die B 101 von privaten Investoren vorfinanziert und “in finanziell besseren Jahren” zurückgekauft werden. Strieder verwies indes darauf, dass “noch nichts entschieden” sei.