Autor:	Silke Wenk
Datum:	2003-04-23

Hallo Michael,
ich habe Antwort von der Strieder-Behörde bekommen.
Das gleiche Rumgeschwafel wie bei der Anhörung auf 2 Seiten gestreckt. Die schreiben da ich hätte ja bis zum 16.10. die Möglichkeit gehabt meine Einwände schriftlich vorzutragen, habe aber mich aber nur gegen die Öffnung des Nordufers ausgesprochen... Anwohnerinformationen wegen eines Planfeststellungverf. seien nicht üblich. 
Die falsche Einzeichnung der umliegenden Wohnhäuser u. a. Flächen könne nicht nachvollzogen werden – na ja, die wissen wohl nicht das der Flächennutzungsplan für jedermann im Internet einzusehen ist und farbenblind bin ich nicht!
Zusammengefasst ist die Antwort nur Quark und auf das eigentliche Problem Lärmschutz wird überhaupt nicht eingegangen.

Wegen der Demo-Anmeldung habe ich bei der Behörde nachgefragt: Wir könnten Probleme bekommen wenn wir zu wenige sind, dann läßt sich eine Straßensperrung nicht mehr realisieren, die Bullen drängen uns dann auf den Fußweg um die Str. frei zu halten. Außerdem wird, seit sich die Love Parade nun entgültig als Straßenfest entpuppt hat, hinter jeder Demo potenziell erst mal ein verkapptes Straßenfest vermutet, d. h. die Begründung muß schlüssig sein. Dann sollen wir rein datumsmäßig auf den Kirchentag Rücksicht nehmen, da dann schon genug in der Stadt los ist und alle Bullen im Einsatz sind. Das Anmeldeformular habe ich als Fax, hinfaxen reicht auch aus, allerdings ist Qualität schlecht.

Viele Grüße
Silke

Silke Wenk
Tegeler Straße 6
13353 Berlin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u. a.
Peter Strieder
Brückenstraße 6

10173 Berlin
13.Feb.2003
Geplante S‑Bahntrasse S 21
Mettmannplatz / Tegeler Str., Wedding

Sehr geehrter Herr Strieder,

ich bin Anwohner an der neu geplanten S‑Bahntrasse der S‑21. Ich stehe den neuen Entwicklungen in der Hauptstadt aufgeschlossen gegenüber, kann aber eine gewisse Skepsis an der Vorgehensweise und der Behandlung der Anwohner nicht verbergen.

Am 11. Februar 2003 fand im Rathaus Wedding der Anhörungstermin zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben der S 21 statt an dem nur geladene Gäste teilnehmen konnten. Ich war auch geladen und vertrat dort die Interessen der Anwohner der Tegeler Straße 1 ‑ 7.

Ich erhob dort Einwände gegen den nicht vorgesehenen Lärmschutz für unsere Häuserzeile. Als unmittelbar betroffene Anwohner wurden wir nicht über das Stattfinden des Planfeststellungsverfahrens informiert. Ich sehe hierin eine schikanöse Behandlung der Anwohner, da es nur so möglich war die Leute übers Ohr zu hauen.

Bei meinen Einwände gegen den Lärm wurde mir zwar bestätigt das die Grenzwerte überschritten werden, ich musste mir aber sagen lassen, dass unsere Wohnstraße im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen sei.

Bei meiner anschließenden Recherche stellte ich dann fest, dass sämtliche in der näheren Umgebung liegenden Wohnhäuser falsch eingezeichnet sind, und zwar jedes auf eine andere Weise.

-	Die Häuser am Beginn des Nordufers und um die Ecke Lynarstraße sind als Grünfläche gekennzeichnet
-	Die Kleingärten entlang der Bahntrasse Lynarstraße sind als Wohngebäude
-	gekennzeichnet.
-	Die Wohnhäuser am Friedrich‑Krause‑Ufer fehlen ganz.
-	
An der Uferböschung Heidestraße am Nordhafenbecken ist eine undefinierbare "gemischte Baufläche" gekennzeichnet.

Dies lässt erheblich an der Glaubwürdigkeit des Flächennutzungsplans zweifeln, Diesen Umstand macht sich nun die Bahn AG zu nutze um auf ihre Weise den Lärmschutz im Wohngebiet einzusparen.

Im übrigen hinkt das Argument ein Gewerbegebiet bräuchte keinen Lärmschutz. Die Firma Schering hat entlang der Bahntrasse schon jetzt Schallschutzwände!

Das die Bahn AG sehr wohl weiß, dass es sich hier um ein dicht besiedeltes Wohngebiet handelt, hat sie beim Ausbau des Nordrings bewiesen. Es gab "Anwohnerinformationen” und Ausnahmegenehmigungen für die Baulärmentwicklung gern. § 8 LärmVO von Ihrer Behörde.

In der Anlage erhalten Sie einige Informationen der Bahn AG an die Anwohner aus den Jahren, als die Bahn AG noch wusste das hier Wohnhäuser stehen.

Ich bitte Sie um eine baldige Stellungnahme zur Darstellung der betroffenen Wohnhäuser im Flächennutzungsplan und zur Auslegung dieser Seitens der Bahn AG.

Weiterhin bitte ich Sie darauf hin zu wirken, dass die Wohnhäuser auch hier wie Wohnhäuser in der Planung berücksichtigt werden und entsprechenden aktiven Lärmschutz genießen, wie anderswo selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Wenk

Anlage
Anwohnerinformation 1995
Auszug aus der Ausnahmegenehmigung für Lärmintensive Arbeiten der Bahn AG 1999
Anwohnerinformation 2000
=== Ende des Schreibens ===

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung		
Planen Bauen Wohnen Umwelt Verkehr		

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
D ‑ 10173 Berlin	VII F 331			
Frau
Silke Wenk

Tegeler Straße 8
13353 Berlin
		Bearbeiter 	Herr Hötzel
Zeichen 	VII F 331
Dienstgebäude:
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin‑Mitte
Zimmer	213 R
Telefon	(030) 90 25 ‑ 1558
Fax	(030) 90 25 ‑ 1670
intern	(925)
Datum	17.04.2003	
Betr.:	Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben "S 21 Nordringanbindung bis Lehrter Bahnhof, PFA 1, Berlin Westhafen ‑ Berlin Lehrter Bahnhof ‑ Berlin Wedding"

Vorgang:	- Ihre Schreiben vom 13.02.2003 und 28.03.2003
- mein Zwischenbescheid ‑VII F 332‑ vom 27.02.2003

Sehr geehrte Frau Wenk,

Herr Senator Strieder hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre o.g. Schreiben zu antworten.

Ich bedauere, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, die Anwohner wären im Planfeststellungsverfahren "schikanös" behandelt und die "Leute übers Ohr gehauen" worden.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Planfeststellungsverfahren selbstverständlich nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG am 23.08.2002 durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin und in drei Berliner Tageszeitungen (Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung) ortsüblich bekanntgemacht worden. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, hatte daher die Gelegenheit, die Planunterlagen vom 02.09.2002 bis 02.10.2002 im Bezirksamt Mitte einzusehen und bis 16.10.2002 Einwendungen zu erheben. Eine weitergehende Benachrichtigungspflicht von ortsansässigen Betroffenen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und ist auch nicht leistbar.
Da Sie selbst von der Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, mit Ihren Schreiben vom 21.09.2002 und 13.10.2002 Gebrauch gemacht haben, kann ich davon ausgehen, dass Sie auch über das Planfeststellungsverfahren der S 21 informiert gewesen waren.

Weiterhin muss ich Sie leider erneut darauf hinweisen, dass Ihre erstmals in der Erörterung am 11.02.2003 und jetzt mit Schreiben vom 13.02.2003 vorgebrachten Einwendungen gemäß § 20 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sind. Einwendungsschluss war bereits der 16.10.2002. Mit ihren Schreiben vom 21.09.2002 und
Sprechzeiten
nach telefonischer Vereinbarung	E‑Mail
uwe.hoetzel@senstadt.verwalt‑berlin.de	Internet
www.stadtentwicklung.berlin.de	
Fahrverbindungen:
U	2 Märkisches Museum
U	8 Jannowitzbrücke, Heinrich‑Heine‑Str.
S	3, 5, 6, 7, 75, 9 Jannowitzbrücke
Bus	147, 240, 265 Märkisches Museum	Zahlungen bitte bargeldlos an die Landeshauptkasse Berlin:
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Berliner Bank	Kto.Nr. 9‑919 260 800	BLZ 100 200 00
Landeszentralbank Berlin	Kto.Nr. 10 001 520	BLZ 100 000 00	

S21Wen2o.doc

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung		
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13.10.2002 haben Sie lediglich Einspruch gegen die Öffnung des Nordufers erhoben und Bedenken zum Verkehrsaufkommen vorgetragen. Die Themen Lärmschutz und der Gebietszuweisung wurden von Ihnen in den v.g. Schreiben nicht angesprochen.

Trotz dieses gesetzlichen Einwendungsausschlusses sind Ihnen zum Thema Lärm im Erörterungstermin ausführliche Erläuterungen gegeben worden. Nochmals darf ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Die Lärmvorsorgeansprüche an Straßen und Schienenwegen sind in der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) geregelt. Gemäß § 2 Abs. 2.Satz 1. der 16. BImSchV sind mit Bezug auf die Art der betroffenen baulichen Anlagen und Gebiete für die Anwendung der Immissionsgrenzwerte die Festsetzungen in den Bebauungsplänen maßgeblich.
Vom Schallgutachter des Vorhabenträgers wurde die Einstufung der Gebietszugehörigkeit des Anwesens Tegeler Straße 6 gemäß Baunutzungsplan vorgenommen. Ihr Wohnhaus befindet sich demnach in einem Gewerbegebiet. Diese Zuordnung wurde auch vom Vertreter des zuständigen Bezirksamtes bestätigt.
Für die Gebäude in Gewerbegebieten gelten gemäß § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV die Immissionsgrenzwerte von 69 dB(A) am Tag und 59 dB(A) in der Nacht. Da am Gebäude Tegeler Straße 6 die Immissionspegel 59 dB(A) am Tag und 56 dB(A) in der Nacht betragen und damit die v.g. Grenzwerte eingehalten sind, besteht für Sie kein Anspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen. Dies ist im Schalltechnischen Gutachten dokumentiert und wurde Ihnen auf Anfrage im Erörterungstermin vom Vorhabenträger mitgeteilt.

Soweit Sie sich in diesem Zusammenhang ferner auf “Anwohnerinformationen” der DB AG beziehen, betrifft dies nicht die Problematik des Schienenverkehrslärms, sondern des Baulärms. Hier bedurfte es aufgrund der Regelungen der Lärmverordnung für die Durchführung von Arbeiten während der sog. Ruhezeiten ‑ unabhängig von der Gebietszuweisung ‑ der Ausnahmezulassung.

Die von Ihnen angesprochene Schallschutzwand entlang der Firma Schering ist im Rahmen der Planfeststellung des Berliner Innenrings (Nördlicher Abschnitt) angeordnet worden, weil hier ‑im Gegensatz zu Ihrem Haus ‑ die Grenzwerte an einzelnen Gebäuden im Gewerbegebiet überschritten waren.

Ihren Vorwurf, dass sämtliche in der näheren Umgebung liegenden Häuser falsch eingezeichnet seien, kann ich nicht nachvollziehen.
In der Schalltechnischen Untersuchung der ausgelegenen Planfeststellungsunterlagen der S 21 sind folgende Gebietzuweisungen enthalten:
-	Häuser Nordufer und Ecke Lynarstraße als Wohngebiet (W),
-	Kleingärten entlang Bahntrasse Lynarstraße als Kleingärten (KG),
-	Häuser am Beginn des Friedrich Krause Ufers als Gewerbegebiet (G),
-	Heidestraße als Gewerbegebiet (G) und Mischgebiet (M).
Auch im Flächennutzungsplan sind dementsprechende Angaben enthalten.

Zur Kenntnisnahme und Entscheidung werde ich Ihr Schreiben an die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn‑Bundesamt, Außenstelle Berlin) weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Hötzel
=== Ende des Dokuments ===