10.02.2003

Bürgerinitiative S 21
Ergebnisprotokoll Veranstaltung mit Dorothee Dubrau (Stadträtin für Stadtentwicklung Bezirksamt Mitte) im Lindengarten 
(anwesend: ca. 80 BürgerInnen)

Es gibt noch keine Zusage der Straßenverkehrsbehörde, dass das Nordufer auf der Höhe des Pekinger Platzes geschlossen werden kann.

Der entsprechende Bebauungsplan (B-Plan) ist um die Schließung erweitert worden. Die öffentlichen Stellungnahmen zu diesem B-Plan waren bereits abgeschlossen, sind aber mit einem vereinfachten Verfahren zu dem Bereich Schließung Nordufer bereits wieder aufgenommen worden.
Die Aufstellung des B-Planes kann wahrscheinlich im Herbst 2003 abgeschlossen werden. (Dauer einer B-Plan-Aufstellung ca. 6 Monate.)

Bei positiver Stellungnahme durch die Senatsverwaltung kann eine Entwidmung des öffentlichen Straßenlandes erfolgen.

Das Bezirksamt Mitte hat sich in seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen eine Öffnung des Nordufers (an der Fennstr.) ausgesprochen.

Es gibt bisher kein geschlossenes Verkehrskonzept für den Abfluss des “Tunnelverkehrs” durch die Senatsverwaltung.

In der Ferienwoche (03. – 07.02.03) ist eine Verkehrszählung am Nordufer erfolgt. (Frau Dubrau leitet das Schreiben der Senatsverwaltung an die BI weiter)

Entwicklung des Gewerbegebietes Kiautschoustr./Sprengelstr. zu Grünfläche:
•	Beginn der Begrünung in 2003, Fertigstellung in 2005

Finanzierung
•	zum Teil über Ausgleichsmaßnahme S 21 möglich (Bahn und S-Bahn) (Gelder fließen jedoch erst, wenn Feststellungsbeschluss fest steht)
•	Quartiersmanagement-Mittel (sind zugesagt)
•	Programm für Abriss alter Häuser (??? Antrag wird probiert)

Schließung Nordufer/Pekinger Platz:
•	Finanzierung über Radwegeprogramm eventuell möglich (wurde durch Senatsverwaltung in Aussicht gestellt) 
•	SGA (Straßen- und Grünflächenamt) bereitet Grünplanung Nordufer/Pekinger Platz bereits vor

Ausgleichsmaßnahmen allgemein:
•	Orte werden im Feststellungsbeschluss konkret festgelegt => hat damit Gesetzescharakter
•	Mittel, die noch “übrig” sind von Ausgleichsmaßnahmen Bahn am Mettmannplatz sollen auch für Grünbau Kiautschoustr. eingesetzt werden.
•	Frau Dubrau erläutert auf Nachfrage:
Die Sinnhaftigkeit, diese restlichen Gelder nicht in den Mettmannplatz zu investieren ist durch Gutachten gesichert und es gibt in dieser Hinsicht keinen Dissens mit SenStadt. Sie sieht daher keine Schwierigkeiten bei der Umwidmung der Gelder von Mettmannplatz auf Kiautschoustr.
•	Höhe der Gelder für Ausgleichsmaßnahmen kann Frau Dubrau nicht nennen, sie sagt aber zu, diese Daten für die BI zusammenzustellen.

Planfeststellungsbeschlüsse gelten so lange, bis sie aufgehoben werden (unabhängig von der Dauer bis zum Baubeginn).

Vorschläge von Bürgern:
•	Anwohnerparken einführen, um Parkplatzsuchverkehr durch den 3-Schicht-Betrieb Charité einzuschränken 
(Dubrau: Untersuchung wird noch lange auf sich warten lassen, da es “bedürftigere” Gebiete gibt. Die Untersuchungen des Verkehrs werden in den kommenden Jahren jedoch für viele Gebiete des Bezirks Mitte erfolgen.)
•	Prüfung, ob der Bus 248 über die Lynarstr. zu leiten wäre, um Anbindung an Bahnhof Wedding zu gewährleisten und den ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen 
(Dubrau sichert zu, dieses Anliegen nochmals an die BVG weiterzuleiten.)
•	Um die wenigen vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen, sollte geprüft werden, ob die Nutzung des Nordufers für Streetball oder Skater möglich wäre. Dadurch müsste kein Rückbau der Straßenfläche erfolgen, sondern lediglich die Schließung veranlasst werden.
(Dubrau: die Mittel aus dem Radwegeprogramm sind zweckgebunden, falls sie kommen, und müssen dann für die Umgestaltung Straße und Radweg verausgabt werden, sonst fließen sie nicht.)