Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
II. Wahlperiode

Vorlage zur Kenntnisnahme
Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin	Drucksachen‑Nr: 	0705/II	
	Ursprungs-Datum:	07.01.2003	
Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin	Aktuelles Datum:	
Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III - 212 für die Grundstücke Sprengelstraße 28, 29, Kiautschoustraße 10, 11, Pekinger Platz sowie einen Abschnitt der Kiautschoustraße zwischen Torfstraße und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding und Vergrößerung des Geltungsbereichs um einen Teilbereich der Straße Nordufer zwischen Torfstraße und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding	
Beratungsfolge:	
Datum	Sitzung	Gremium	Ergebnis	
16.01.2003	BVV‑M/0013/II	BVV Mitte von Berlin		

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin
Abt. Stadtentwicklung		
Bezirksverordnetenversammlung
Mitte von Berlin	
Drucksache Nr. 705 / II	

Vorlage zur Kenntnisnahme

Beschluss über das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung. der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III - 212 für die Grundstücke Sprengelstraße 28, 29, Kiautschoustrade 10, 11, Pekinger Platz sowie einen Abschnitt der Kiautschoustraße zwischen Torfstraße und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding und
Vergrößerung des Geltungsbereichs um einen Teilbereich der Straße Nordufer zwischen Torfstraße und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat am	07.Januar 2003	beschlossen:	
I.	Die Auswertung der ab 19.9.2002 gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplanvorentwurf III - 212 vom 20.12.2001 für die Grundstücke Sprengelstraße 28, 29, Kiautschoustraße 10, 11, Pekinger, Platz sowie für einen Abschnitt der Kiautschoustraße zwischen Torfstraße; und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zum Ergebnis, dass ein Teilbereich des Straßenlandes Nordufer eingezogen und die öffentliche Parkanlage entsprechend erweitert wird.	
II.	Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs III - 212 für die Grundstücke Sprengelstraße 28, 29, Kiautschoustraße 10, 11, Pekinger Platz sowie für einen Abschnitt der Kiautschoustraße zwischen Torfstraße und Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil, Wedding, wird um einen Teilbereich der Straße am Nordufer vergrößert.	
III.	Das Bebauungsplanverfahren III - 212 für die Grundstücke Sprengelstraße 28, 29, Kiautschoustraße 10, 11, Pekinger Platz sowie für einen Abschnitt der Kiautschoustraße zwischen Torfstraße und. Samoastraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird auf der Grundlage der beiliegenden Auswertung der Trägerbeteiligung weitergeführt.	
IV.	Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.	

Begründung:
Siehe beigefügte Abzug über das Ergebnis der Auswertung der öffentlicher Belange der Träger öffentlicher Belange vom 2. Dezember 2002.

Rechtsgrundlagen:
§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
Baugesetzbuch, AGBauGB
Auswirkung auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen:
Für die Veröffentlichungen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in drei Tageszeitungen und einer Wochenzeitung werden Mittel von insgesamt
benötigt, die im Bezirksplan 2002/2003 unter Kapitel 4610, Titel 53121 zu veranschlagen sind.	

ca. 3000,-€	
Die Finanzierung der Umgestaltung des einzuziehenden Abschnitts der Straße Nordufer ist noch nicht abschließend geklärt.
Im Rahmen der Planfeststellung für die S 21 sind Ausgleichsmaßen, die für den Mettmannplatz vorgesehen waren, zum Pekinger Platz umzuleiten, da der Mettmannplatz wegen des Streckenneubaues der S 21 und der daraus resultierenden Öffnung das Nordufers nur noch eingeschränkt für Ausgleichmaßnahmen zur Verfügung steht.	
Personalwirtschaftliche Auswirkungen:	keine	
Die zu pflegenden Grünflächen können mit wegfallenden Flächen des Mettmannplatzes verrechnet werden.	

Berlin, den 07.01.2003

Zeller.
Bezirksbürgermeister	Dubrau
Bezirksstadträtin für
 Stadtentwicklung.	

Anlagen:
- Trägerbeteiligungsergebnis vom	2. Dez. 2002
‑ Kopie Bebauungsplanentwurf vom	5. Okt. 2002