Protokoll der Sitzung vom 2003-03-27
Anwesende:
Angela Heimen
Sabine Keegan
Marianne Kühnell
Ursula Kunde
Angelika Lowasser
Andreas Schmidt
Mädy Verwied
Silke Wenk
Rudolf Willhalm
Dirk Zimmer
Uwe Bressem
Susanne Reichel
Michael Bulin (Protokollführer)

TOP:
1	Bericht über die Kiezratsitzung vom 2003-03-26 (Uwe B.):
Uwe B. vertrat die BI auf der o.g. Sitzung des Kiezrates (Ansprechpartner Hr. Wolfermann). Es wurden Informationen zum aktuellen Stand der Dinge bzgl. des Bauvorhabens S21 weitergegeben. Die Anwesenden bekundeten Interesse an einer weiteren Mitarbeit (s. a. Pkt. 6).
Ich werde versuchen, die “Grünwerkstatt Agenda” und “Grün macht Schule” zur nächsten Sitzung einzuladen.	
2	Info nach Anfrage bei der SenStadt zur Erörterung (Anhörungstermin 2003-02-11):
Exkurs: Hr. Dahm (Vertreter Polizeipräsident Berlin (PolPräs), Straßenverkehrsbehörde (StraVerkBeh) konnte / wollte auf dem Anhörungstermin keine Stellungnahme abgeben, da seiner Dienstelle die Pläne nicht rechtzeitig vorgelegen hätten. (s. S. Niederschrift über die Anhörung am 11.02.2003, S . 53f).
Ich habe mich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) gewandt, um mich um eine nachgereichte Stellungnahme zu bemühen. Lt. Auskunft durch Hr. Hötzel (Tel. 9025-1557) läge ihm keine Stellungnahme vor. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) würde aber als Planfeststellungsbehörde selbständig tätig werden, und beim PolPräs / bei der StraVerkBeh anfragen, wenn diesbzgl. Klärungsbedarf besteht. Er selbst würde aber nicht vom EBA informiert werden.	
3	Info zum weiteren Ablauf des Bauvorhabens S21:
Planfeststellungsverfahren (Bürgerbeteiligung) -> Planfeststellungsbeschluss (Eisenbahnbundesamt) -> Bauleitplanung (Fachleutegremium) -> Bauleitplanungsbeschluss (Ab dann wird gebaut / kann gebaut werden).
Es ist von Rudolf W und mir geplant, eine kleine Zusammenfassung zum augenblicklichen Stand der Dinge und zum weiteren Ablauf des Bauvorhabens zu verfassen.	
4	Ziele / Forderungskatalog der BI (Streichung / neue Textpassage):
Ziele der BI:
Die BI “Nordufer / S21” hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Verkehrsplanung im Bereich Nordufer einzuwirken, die sich durch das Bauvorhaben “S21” ergeben wird.
Die BI will sich bei diesen Planungen beteiligen und die einzelnen Planungsabschnitte begeleiten.
Die BI wendet sich nicht gegen eine Öffnung des Nordufers in Richtung Fennstr. als Ersatz der Tegeler Str., wenn der Strassenabschnitt des Nordufers zwischen Torf- und Samoastr. (Pekinger Platz) als Ausgleich geschlossen wird. Damit wird zum einen eine südliche Erschliessung des Kiezes berücksichtigt, zum anderen soll einer drohenden Gefahr der Zunahme des Durchgangsverkehrs im Kiez entgegengewirkt werden.
Die BI wendet sich gegen eine Öffnung des Nordufer in Richtung Fennstr.

Forderungskatalog der BI:
1)	Die Schliessung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes muss mindestens zeitgleich mit der Öffnung des Nordufer in Richtung Fennstr. erfolgen und soll / kann unabhängig vom Ausgang des Projektes “Kiautschoupark” realisiert werden. Eine Vorwegnahme der Schliessung wäre begrüssenswert.
Die BI setzt sich für eine sofortige Schliessung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes ein.
2)	Der Strassenabschnitt des Nordufers zwischen Torfstr. und Samoastr. soll von “Strassenland” in “Grünzone Grün- und Freizeitfläche” im Flächennutzugsplan umgewidmet werden.
3)	Folgende straßenbauliche Maßnahmen sollen im Nordufer durchgeführt werden:
Bereich Pekinger Platz: Entfernen der Straßendecke
Bereich Fennstr.: Schaffung einer “Zone 30”
gesamtes Nordufer: bessere Kennzeichnung der Tempo 30-Zone
4)	Die durch die Ausgleichsmassnahmen des Bauvorhaben “S21” bereitgestellten finanziellen Mittel sollen zur Realisierung der unter Pkt. 1-3 genannten Forderungen verwendet werden.	
5	Wahl der Stellvertreterin Silke W.:
Silke W. hat die Wahl zur Stellvertreterin angenommen.	
6	geplanter Aktionstag:
Es wurde über den Termin und die Form des Aktionstages diskutiert:
•	Es soll der Straßenabschnitt des Nordufer in Höhe des Pekinger Platzes für einen Tag gesperrt werden.
•	Termin soll ein Samstag im Monat sein
•	Flugblatt / Handzettel / Infostand
•	Einladungen an Presse und Politik	
	Pressemitteilung (Mädy V.):
Mädy V. hatte auf Bitten von Susanne T. eine kleinen Artikel über den Anhörungstermin verfasst, der in der Stadtplanzeitung 03/2003 erschienen ist.	
8	nächstes Treffen:
28.04.2003, 19:00 Fehmarner Str. 12A (“Siedlungsausschuss”)	

Zu TOP 4:
Ich habe im Forderungskatalog unter Pkt. 3) die Forderung nach einer besseren Kennzeichnung der Tempo 30-Zone nachträglich aufgenommen.
Bis zum 17.4.2003 lasse ich Euch Zeit, die Ziele und Forderungen der BI durchzulesen. Ausser bei gravierenden Änderung ist diese Agenda dann beschlossene Sache.

Zu TOP6:
Mädy V. will dann das “Verkehrsforum” informieren und einladen.

Zu TOP7:
Zum nächsten Treffen solltet Ihr Euch Gedanken über eine Presseinfo machen und diese dann zur Diskussion mitbringen.

Das war's.

Michael

+++ Termin +++ Termin +++ Termin +++ Termin +++ Termin +++
nächstes Treffen:
28.04.2003, 19:00 Fehmarner Str. 12A (“Siedlungsausschuss”)