Protokoll der Sitzung vom 2003-03-20
Anwesende:
Sabine Keegan
Marianne Kühnell
Ursula Kunde
Angelika Lowasser
Horst Peters
Mädy Verwied
Rudolf Willhalm
Dirk Zimmer
Uwe Bressem
Susanne Reichel
Michael Bulin (Protokollführer)

TOP:
1	Informationsautausch zum Stand der Dinge des Bauvorhabens “S21” nach dem Anhörungstermin und Diskussion:
Bei der Diskussion wies Rudolf W. auf einen wichtigen Tatbestand hin:
Herr Dahm (Der Polizeipräsident in Berlin, Straßenverkehrsbehörde) konnte zum Eröterungstermin keine konkrete Aussagen zur Schliessung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes machen, da seiner Behörde der B-Plan (Kiautschoupark inkl. Schliessung der Strassenabschnitte Kiatuschoustr. und Nordufer in Höhe des Pekinger Platzes) noch vorgelegen hat. (s. a. Niederschrift über die Eröterung v. 11. Februar 2003, S, 53f)	
2	Ziele / Forderungskatalog der BI:
Ziele der BI:
Die BI “Nordufer / S21” hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Verkehrsplanung im Bereich Nordufer einzuwirken, die sich durch das Bauvorhaben “S21” ergeben wird.
Die BI will sich bei diesen Planungen beteiligen und die einzelnen Planungsabschnitte begeleiten.
Die BI wendet sich nicht gegen eine Öffnung des Nordufers in Richtung Fennstr. als Ersatz der Tegeler Str., wenn der Strassenabschnitt des Nordufers zwischen Torf- und Samoastr. (Pekinger Platz) als Ausgleich geschlossen wird. Damit wird zum einen eine südliche Erschliessung des Kiezes berücksichtigt, zum anderen soll einer drohenden Gefahr der Zunahme des Durchgangsverkehrs im Kiez entgegengewirkt werden.

Forderungskatalog der BI:
1)	Die Schliessung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes muss mindestens zeitgleich mit der Öffnung des Nordufer in Richtung Fennstr. erfolgen und soll / kann unabhängig vom Ausgang des Projektes “Kiautschoupark” realisiert werden. Eine Vorwegnahme der Schliessung wäre begrüssenswert.
2)	Der Strassenabschnitt des Nordufers zwischen Torfstr. und Samoastr. soll von “Strassenland” in “Grünzone” umgewidmet werden.
3)	Folgende strassenbauliche Massnahmen sollen im Nordufer durchgeführt werden:
Bereich Pekinger Platz: Entfernen der Strassendecke
Bereich Fennstr.: Schaffung einer “Zone 30”
4)	Die durch die Ausgleichsmassnahmen des Bauvorhaben “S21” bereitgestellten finanziellen Mittel sollen zur Realisierung der unter Pkt 1-3 genannten Forderungen verwendet werden.	
3	Bericht über die noch ausstehenden Antworten von Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Fr. Dubrau:
Ich habe am 04.03. Fr. Dubrau per eMail an Ihre Zusagen bezgl. der Nachreichung von Informationen erinnert. Bis dato ist bei mir noch keine Antwort eingegangen.
Horst P. will bei Fr. Dubrau persönlich anfragen.	
4	Vorschlag von Silke W. (eMail v. 27.02.02) / geplante Aktion:
Es wurde der Vorschlag von Silke W. bezgl einer weiteren Aktion innerhalb des Kiezes aufgegriffen.
Es soll an einem Tag der Strassenabschnitt des Nordufers zwischen Torf und Samoastr. “symbolisch” gesperrt werden. Dazu sollen dann Vertreter von Presse und Politik eingeladen werden.
Genauere Details sollen dann auf der nächsten Sitzung erarbeitet werden. 
Ich fordere alle auf, zur nächsten Sitzung diesbzgl. Ideen und Anregungen mitzubringen.	
5	Einladung zur Sitzung des Kiezrates (Wolfgang Krüger (eMail v. 28.02.02)) / Vertretung der BI:
Uwe B. hat sich bereiterklärt, die Interessen der BI auf dieser Sitzung zu vertreten und den Kiezrat über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.	
6	StellvertreterIn:
Rudolf W. hat das Amt des Stellvertreters wieder abgegeben. Ich würde mich freuen, wenn sich bis jemand anderes zur Verfügung stellt.	
7	Info über die finanzielle Situation des Bezirks (Dirk Z):
Dirk Z. berichtete, dass in der angespannten Situation der Kassen des Bezirks wohl keine Mittel für das ehrgeizige Projekt “Kiautschoupark” bereitgestellt werden können. Er will sich aber diesbezgl. nochmals versichern.	
8	nächstes Treffen:
27.03.2003, 19:00 Fehmarner Str. 12A (“Siedlungsausschuss”)	

Zu TOP 1:
a)	Rudolf W. und ich wollen in nächster Zeit diesbezüglich ein Schriftstück verfassen, das den Status Quo des Bauhabens “S21” beinhaltet und auf noch geklärte und ungeklärte Aspekte eingeht.
b)	Ich will mich bei Hr. Müller Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um die nachgereichte Stellungnahme der Senatsverwaltung “Polizeipräsident in Berlin, Straßenverkehrsbehörde” bemühen.

Zu TOP 2:
Wenn ich etwas nicht klar formuliert oder etwas vergessen haben sollte, Korrekturen usw.: Gebt mir bis zur nächsten Sitzung am 27.03.2003 eine Rückmeldung. Ansonsten werde ich die Ziele der BI in diesem Wortlaut auf der Homepage eintragen.

Zu TOP 4:
Dirk Z. will sich erkundigen, wo wie und als was die Aktion angemeldet werden muss.

Das war's.

Michael

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nächstes Treffen:
27.03.2003, 19:00 Fehmarner Str. 12A (“Siedlungsausschuss”)