Veranstaltung zur S 21 am Montag, 10.2.2003 im Lindengarten (nach Aufzeichnungen von Susanne Torka)

Podium:	Dorothee Dubrau (Stadträtin für Stadtentwicklung im Bezirk Mitte,
Michael Bulin und Mädy Verwied (BI Nordufer / S21)

Michael Bulin stellt die BI vor, in der ca. 10 Personen regelmäßig mitarbeiten und weist auf die erarbeiteten Materialien hin. Kurze Chronologie der BI, Planauslegung, bis 16.10.02 Einspruchsfrist.
Er berichtet kurz über den Inhalt des Planfeststellung: Schließung der Tegeler Straße und geplante Öffnung des Nordufers und richtet die erste Frage an D. Dubrau nach dem generellen Ablauf der Planung.

Dorothee Dubrau berichtet, dass eine Öffnung des Nordufers schon länger befürchtet wurde.
Es muss eine Änderung des Flächennutzungsplans geben und bei Verkehrswegen das Planfeststellungsverfahren. Das Land Berlin bestellt die S-Bahn. Welche Ausgleichsmaßnahmen es gibt, hängt von der Größe des Eingriffs in Natur und Landschaft durch das jeweilige Bauvorhaben ab.
Die S 21 ist erst seit einem Jahr wieder auf der Tagesordnung. Die seltsame Führung über den Mettmannplatz ergigt sich aus der vorherigen Abbestellung. Daher wurde sie in den früheren Planungen nicht berücksichtigt. Da die S-Bahn jetzt auf Straßenniveau über die Tegeler Straße fährt, wird nach Meinung des Senats der Bereich dahinter abgehängt. Der Bezirk sieht Möglichkeiten auch ohne Norduferöffnung auszukommen.
Der Senat besteht auf der Buslinie, die BVG weiss noch nicht, ob nach Öffnung der S-Bahn der Bus parallel geführt werden wird. Der Senat hat kein Verkehrsgutachten durchführen lassen.
Die Stellungnahme des Bezirks richtet sich gegen die Öffnung des Nordufers wegen der Gefahr von Durchgangs- und Schleichverkehr. Der Senat sieht diese Gefahr nicht, hat aber das Angebot der Schließung des Nordufers am Pekinger Platz gemacht.
Dazu muss die Straßenverkehrsbehörde noch zustimmen. Es gibt auch noch keine Finanzierung von Umbaumaßnahmen. Es gibt weitere Zusagen, die die Schließung am Pekinger Platz sicherer machen.
Der Senat hat vor kurzem einen Nachmittag den Verkehr gezählt und herausbekommen, dass es so viel Verkehr gibt, dass die Straße notwendig ist. 
Der Bezirk wird sich morgen gegen die Öffnung aussprechen.
Finanzierungsmöglichkeiten für den Umbau am Pekinger Platz: Das Nordufer könnte aus dem Radwegeprogramm umgebaut werden. Die kiautschoustraße könnte durch Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden. Schrittweiser Umbau Beginn 2003 bis 2005. Ein B-Plan soll das planungsrechtlich sichern.

Michael Bulin fragt nach, wann die Ausgleichsmaßnahmegelder zur Verfügung stehen.
D. Dubrau: frühestens im Herbst. Es gibt Ausgleichsmaßnahmegelder aus dem vorherigen Planfeststellungsverfahren, die für den Mettmannpark zurückgestellt sind. Die werden jetzt für den Kiautschoupark verschoben, da sie im Mettmannpark nicht mehr sinnvoll sind.
Ausgleichsmaßnahmen werden in der Planfeststellung genau festgeschrieben.

Frage: Ich habe mich gegen die Schließung ausgesprochen! Wie soll denn der Autoverkehr von der Afrikanischen Straße zur Heidestraße fließen?
D. Dubrau: Es gibt kein Verkehrskonzpt des Senats, obwohl der Bezirk das angemahnt hat. Die Autofahrer sollen sich selbst einen Weg suchen, meint der Senat wohl!

Ulrike Dehmel: Wie kompliziert ist der Prozeß der Umleitung der Ausgleichsmaßnahmegelder vom Mettmannplatz?
D. Dubrau: Es gibt einen Konsens mit dem Eisenbahnbundesamt darüber. Günstig ist, dass es sich beim Kiautschoupark um ein bezirkseigenes Grundstück handelt. Sonst ist oft der Grundstückserwerb ein Problem.

Teilnehmer: Prima, dass der Bezirk den Kiautschoupark und die Schließung am Pekinger Platz so schnell erricht hat. Prima, dass der Bezirk die Ausgleichsmaßnahmen bündelt und nicht nur der Senat diese vor die Tor der Stadt schiebt.
Warum will die BVG nicht den Bus an der Lynarstraße halten lassen. Das wäre eine gute Umstiegsmöglichkeit mit U-Bahn und S-Bahn, eine Chance für den 248er.

Frage: hält die Frequenz in der Tegeler Straße / bzw. im Nordufer für hoch. Frage ist, ob das Friedrich-Krause-Ufer durch LKW nicht schon belegt ist. Es hat zudem eine schlechte Einfahrtmöglichkeit. Viele Arbeitnehmer aus Robert-Koch-Institut und Charité (Virchow), dort 3-Schicht-Betrieb. Evtl. wäre es sinnvoll eine Anwohnerparkzone zu untersuchen.
D. Dubrau: Ich werde an die BVG schreiben mit der Alternativroute für den Bus und der Umsteigemöglichkeit.
Der Bezirk Mitte will Anwohnerparkzonen einrichten. Aber das dauert, denn es gibt viele Gebiete, die untersucht werden. Der Parkdruck ist hier nicht so groß, wie z.B. in der Chauseestraße oder der Spandauer Vorstatt. Es gab ein Vorgutachten für den ganzen Bezirk, danach wurden die Gebiete ausgewählt, die zuerst dran sind.
Viele Gelder werden in den Kiautschoupark fließen: Zweckgebundene Gelder für Rad- und Fußwegebereich, Gelder aus dem Abbruchprogramm (bei der Herstellung der Grünfläche), etwas vom QM und Ausgleichsgelder

Dirk Zimmer: Man kann sich auch auf der geschlossenen Straßendecke eine Skaterstrecke oder Streetballkörbe vorstellen. Eine Komplettbegrünung wäre wegen der Leitungen, die unter eine Grünfläche viel tiefer liegen müssen, als unter einer Straße, sehr kostenintensiv.

Frage: hat sich der Planungsstand seit der Auslegung geändert? Wie sicher sind die Gelder und die Schließung des Nordufers am Pekinger Platz?
D. Dubrau: Es sind 2 unterschiedliche Verfahren. Der B-Plan ist jetzt so weit, dass das Entwidmungsverfahren der Straße beim Senat läuft. Das dauert normalerweise ein halbes Jahr, die Entscheidung wird man dann sehen. Ausgleichsmaßnahmemittel können nur auf dem Gewerbegrundstück eingesetzt werden (s.o.)

Frage: Im Planfeststellungsverfahren habe ich eine Kontraposition. Mich interessieren substantielle Fehler im Verfahren, die es angreifbar machen. Gibt es Zahlen zur Nutzung des 248er?
D. Dubrau: Es gibt keinerlei Planänderungen. Nach Meinung des Bezirkes ist es ein Fehler, dass die Notwendigkeit der Straße nicht nachgewiesen ist, z. B. durch ein Verkehrsgutachten.

Dirk Zimmer: Die Lärmprognosen sind willkürlich berechnet. Es gibt unterschiedliche Werte für einen Neubau einer Straße und einen Umbau.

Frage: Ich möchte mir sicher sein, dass es kein erhöhtes Verkehrsaufkommen gibt.
D. Dubrau: Ein Versprechen kann sie nicht geben. Es gibt nur die Möglichkeit die Durchfahrt durch das Wohngebiet möglichst unattraktiv zu machen.

Dirk Zimmer: Wie groß ist die Chance, dass die Norduferöffnung noch ganz verhindert wird? Das Friedrich-Krause-Ufer könnte doch der Ausgleich für die Tegeler Straße sein und müsste dazu vielleicht durchgängig asphaltiert werden.

D. Dubrau: Für die Asphaltierung von Straßen gibt es kein Geld. Der ganze Bezirk Mitte hat für dieVerkehrssicherung (Straßen, Bäume, Verkehrsschilder...) 1,6 Mio €, im Grünbereich gibt es 1,9 Mio € für die Pflege.

Frage: Was tut die Bahn
D. Dubrau: Nicht die Bahn hat die S 21 verursacht. Das Geld kommt aus dem Bundesverkehrswegeplan. Das Land Berlin bestellt die S-Bahn und muss deshalb auch den Ausgleich zahlen.

Frage: Wie hoch sind die Ausgleichsmaßnahmegelder?
D. Dubrau: Die Zahlen hat sie nicht im Kopf, sie werden nachgeliefert.

Mädy Verwied: Was kann man gegen die Verfahrensfehler unternehmen?
D. Dubrau: Morgen bei der Erörterungsveranstaltung gibt es die Möglichkeit die Einwendungen aufrecht zu erhalten. Die zweite Möglichkeit ist die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das kostet aber.

Die Tagesordnung für die Veranstaltung morgen liegt aus.