Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
D ‑ 10173 Berlin	VIIF 332

Herr
Michael Bulin

Nordufer 4
13 353 Berlin
		Bearbeiter	Müller, Peter

Zeichen	VIl F 332/192

Dienstgebäude:
Am Kölnnischen Park 3
10179 Berlin‑Mitte
Zimmer		213 R
Telefon	(030) 90 25 ‑  1557
Fax	(030) 90 25 ‑  1670
	peter.mueller@senstadt.verwalt
berlin.de
intern 	(925)
Datum	10.01.2003	

Betr.:	Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben "S 21 Nordringanbindung bis Lehrter Bahnhof, PFA 1 Berlin Westhafen ‑ Berlin Lehrter Bahnhof ‑ Berlin Wedding"
hier: Bekanntgabe des Erörterungstermins

Vorgang:	Ihr Schreiben vom 13.10.2002

Anlage:	Stellungnahme des Vorhabenträgers zu Ihren Einwendungen

Sehr geehrter Herr Bulin,

anliegend übersenden wir Ihnen die Erwiderungen des Vorhabenträgers zu Ihren Einwendungen zum o.g. Bauvorhaben zu Ihrer Information und zur Vorbereitung der Erörterung.

Bitte sehen Sie zunächst von einer weiteren Rückäußerung ab.

Als Anhörungsbehörde beabsichtigen wir, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit Vertretern des Vorhabenträgers, den Behörden, den Betroffenen sowie den Bürgern., die Einwendungen, erhoben haben,

am 11. Februar 2003,
von 09.00 Uhr (Einlass ab 08.30 Uhr) bis ca. 20.00 Uhr,
bei Bedarf Fortsetzung am 12., 13. Februar 2003,
von 09.00 Uhr (Einlass ab 08.30 Uhr) bis ca. 20.00 Uhr,
im BVV Saal des BA Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding,
Müllerstraße 147, 13 353 Berlin

gemeinsam zu erörtern.

Beachten Sie bitte auch unsere für den 31.01.2003 vorgesehene öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen (Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost) und im Amtsblatt für Berlin.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

S 21 EinladungP.doc
Fahrverbindungen:	Zahlungen bitte bargeldlos an die Landeshauptkasse Berlin:	
U 2 Märkisches Museum
U 8 Jannowitzbrücke, Heinrich‑Heine‑Str.
S 3, 5, 6, 7, 75, 9 Jannowitzbrücke
Bus 147, 240, 265 Märkisches Museum	Postbank Berlin
Berliner Sparkasse
Berliner Bank
Landeszentralbank Berlin	Kto.Nr. 58‑100
Kto.Nr. 0 990 007 600
Kto.Nr. 9‑919 260 800
Kto.Nr. 10 001 520	BLZ 100 100 10
BLZ 100 500 00
BLZ 100 200 00
BLZ 100 000 00	

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1.	Die Erörterung ist nicht öffentlich.
Es findet eine Einlasskontrolle statt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage dieses Schreibens in Verbindung mit dem Personalausweis, Reisepass oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
Der Einlass beginnt eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung. Um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten.

2.	Die Erörterung wird themenbezogen durchgeführt. Die Themenfolge wird zu Beginn der Erörterung. den Beteiligten bekanntgegeben. Eine Wiederholung einzelner Themen innerhalb der Veranstaltung erfolgt nicht.

3.	Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

4.	Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

5.	Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin bzw. durch Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Müller

DBProjekt
Verkehrsbau
Deutsche Bahn Gruppe	

Stellungnahme der Vorhabenträgerin zu
Michael Bulin, Nordufer 4, 13353 Berlin
Einwendung vom 13.10.2002, lfd. Nummer 192,
Eingang bei der Anhörungsbehörde am 24.10.02

Zu den Einwendungen des Herrn Michael Bulin vom 13. Oktober 2002 nehmen wir nachfolgend Stellung.

Der Einwender wendet sich nicht gegen das Vorhaben der S 21 insgesamt, sondern in erster Linie gegen die Planung der Teilmaßnahme zur sog. Öffnung des Nordufers. Nach Prüfung und Würdigung der vorgebrachten Argumente dürfen wir erwidern, dass die sog. Öffnung der Straße "Nordufer' nur einen geringen Teil der bereits bestehenden Straße "Nordufer" betrifft. Es handelt sich dabei um einen Ersatz für eine Straßenanbindung der Tegeler Straße, die aufgrund der Trassenführung der S 21 zwischen der Fennstraße und der Lynarstraße unterbrochen wird. Der in diesem Bereich unterbrochene Verkehrsfluss wird über die Anbindung der Straße "Nordufer" über die Lynarstraße an die Fennstraße wieder ermöglicht. Diese "Ersatzstraßenplanung" entspricht den Forderungen des Landes Berlin und ist mit den zuständigen Behörden des Landes Berlin abgestimmt worden. Das Land Berlin hat ausdrücklich gefordert, dass die» mit der Schließung der Tegeler Straße verbundene Unterbrechung der Buslinie wieder hergestellt wird. Es ist mit Blick auf die Verkehrsfunktion des unterbrochenen Teils der Tegeler Straße nicht zu erwarten, dass die Ersatzstraßenplanung für sich gesehen zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens für die .,gesamte Straße Nordufer führen wird. Von einer Gesundheitsgefährdung durch das Vorhaben der S 21 kann deshalb nicht gesprochen werden. Im übrigen hat das Vorhaben der S 21 keinen Einfluss auf das individuelle Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer. Jedenfalls kann die Vorhabenträgerin nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht einhalten oder sog. "Schleichwege" benutzen. Bezüglich der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Bewältigung eines wie auch immer stattfindenden Durchgangsver

kehrs ist nicht die Vorhabenträgerin, sondern das Land Berlin zuständig. Schließlich wird klargestellt, dass die Ersatzstraßenplanung und der Bau der Straßenanlagen ‑ einschließlich des Fußgängerweges ‑ zur Öffnung der Straße "Nordufer" nach den technischen Regelwerken erfolgt, so dass von einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer nicht gesprochen werden kann. Es ist zwar richtig, dass diese Ersatzstraßenplanung den Mettmannplatz in Anspruch nimmt, allerdings nur zum Teil. Von einer Zerstörung des Mettmannplatzes kann deshalb nicht gesprochen werden. Im übrigen wird klargestellt, dass die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen im Umfeld der S 21 realisiert werden. Abschließend ist die Vorhabenträgerin der Meinung, dass durch das Vorhaben der S 21 der Wert der Wohnung des Einwenders nicht negativ beeinflusst wird.

Insgesamt darf festgehalten werden, dass die Vorhabenträgerin nicht die im Einwendungsschreiben dargelegten Befürchtungen teilt. Aus Sicht der Vorhabenträgerin sind die Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss durch das EisenbahnBundesamt als unbegründet zurückzuweisen.