Bezirksamt Mitte von Berlin
Abt. Stadtentwicklung
Bezirksstadträtin Dorothee Dubrau

Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Herr Müller, VII F 332

10 173 Berlin	Dienstgebäude:
Iranische Str. 3, 13347 Berlin
Zimmer: 150

Tei: 030/2009‑43900
Fax: 030/2009‑43904

Sprechzeiten: nach telefonischer Vereinbarung	

Bearbeiter:
Herr
Schönknecht	Geschäftszeichen:
(bei Antwort bitte angeben)
PlanG1‑303	Telefon (030)
(intern: 9922‑)
2009‑45826	Telefax (030)
(intern: 9922‑)
2009‑45776	Datum:
4. Oktober 2002	

Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben “S 21 ‑ Nordringanbindung bis Lehrter Bahnhof, PFA 1, Berlin Westhafen ‑ Berlin Lehrter Bahnhof ‑ Berlin Wedding”

hier:	Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Ihr Stellungnahmeersuchen vom 01.08.2002

Anlage: 	Zusammenstellung der fachamtlichen Stellungnahmen des BA Mitte

Sehr geehrter Herr Müller,

anbei übersende ich Ihnen die fachlichen Stellungnahmen der einzelnen Fachämter des Bezirksamtes Mitte. Bei evtl. Rückfragen, die sich aus den einzelnen Stellungnahmen ergeben, bitte ich darum unter der jeweils angegebenen Durchwahl‑Tel.‑Nr. direkt Kontakt zu dem/r jeweiligen Sachbearbeiter/in aufzunehmen. Außerdem bitte ich Sie uns das Ergebnis der Trägerbeteiligung möglichst in dreifacher Ausfertigung zu übergeben, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Dubrau

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Verkehrsverbindungen	Internet	Zahlungen bitte bargeldlos an Bezirkskasse Mitte 13341 Berlin	
Bus	X26, 126, 127, 128, 150, 221, 248, 255, 328, 350
U-Bahn	Nauener Platz (U9). Osloer Str. (U8 U9)
Tram	23, 24	http://www.berlin.de	Geldinstitut
Postbank Berlin
LZB	Kontonummer
650530-102
1000-1526	Bankleitzahl
100 100 10
100 000 00	

Bezirksamt Mitte von Berlin
Abt. Stadtentwicklung	4. Oktober 2002
‑43900	

An
Sen Stadt, VII F 332

Betr.:	Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben “S. 21 ‑ Nordringanbindung bis Lehrter Bahnhof, PFA 1, Berlin Westhafen ‑ Berlin Lehrter Bahnhof ‑ Berlin Wedding”
hier:	Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Ihr Stellungnahmeersuchen vom 01.08.2002

Anlagen:	1 Strukturkonzept zum BV “Kiautschoustrasse”
1 Flächennutzungskonzept 2010 für den Bereich Heidestraße

Zu o.a. Verfahren nehmen wir wie folgt Stellung:
1.	Amt für Umwelt und Natur
1.1	FB Umwelt (Herr Seiffert, UmNat 20, Tel: ‑24381)

Die schalltechnische Untersuchung zum Lärmschutz durch das Institut für Umweltschutz und Bauphysik der Fa. Obermeyer Planen + Beraten erfolgte auf Grundlage der gültigen gesetzlichen Bestimmung VerkehrslärmschutzVO (16. BImSchV) und der Regelwerke Schall 03 resp. RLS‑90. Die prognostizierten Schalldruckpegel durch den Schienenverkehrslärm und wegen notwendigen Neubaus einer Straße durch den Straßenverkehrslärm sowie die vorgeschlagenen passiven Schallschutzmaßnahmen entsprechen den Rechenverfahren sowie den Forderungen und Vorgaben der genannten RechtsV0 und der Regelwerke. Die vorgeschlagenen passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer Verbesserung des Schalldämmmaßes an den genannten Standorten sind richtig berücksichtigt und berechnet worden.

Das vorgelegte Gutachten ist bezeichnend für Untersuchungen im Sinne des Auftraggebers hinsichtlich einer weitgehenden Kostenminimierung. Es sind die Möglichkeiten, die die 16. BImSchV für diese Zwecke bietet, mit Ausnahme des Pegelabzugs für das besonders überwachte Gleis (büG) ausgenutzt worden. Diese Betrachtungsweise in der schalltechnischen Untersuchung ist nur möglich, weil die VerkehrslärmschutzVO Erkenntnisse über Lärmeinwirkungen und ‑bewertungen nur ungenügend berücksichtigt.

In dem vorliegenden Fall, in dem der Betreiber keine Möglichkeit aufzeigen kann, durch Verbesserung des Zustandes der eingesetzten Fahrzeuge und des Schienenweges die Lärmemission zu reduzieren und die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte (siehe Kostenabschätzung zwischen aktivem und passivem Schallschutz in Kap. 6) als zu hoch ansieht, ist es möglich, die maximal zulässige Geschwindigkeit zu reduzieren. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zur Lärmminderung bei der Planung von Verkehrswegen stets in die Abwägung mit einzubeziehen. Dieser Grundsatz, den das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 27.12. 1993 ausdrücklich bestätigt hat, ist im schalltechnischen Gutachten nicht berücksichtigt worden.

Ein Errichten und Betreiben der Nordringanbindung wie vom Gutachter vorgesehen ohne aktiven Schallschutz und Geschwindigkeitsreduzierung wird zu einer Verlärmung größerer Areale führen, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel für die betroffenen Anwohner sein wird.

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Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 2 von 9	
1.2	FB Natur (Frau Gille, UmNat 410, Tel.‑45412, / Herr Rau, UmNat 510, Tel: ‑45736)

Die Auswirkungen der S 21 auf die bereits für die Verkehrsanlagen des Zentralen Bereichs (VZB) planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen “Mettmannplatz” und “Döberitzer Park” werden nicht als Änderungen der planfestgestellten Maßnahmen abgearbeitet. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die geänderten Maßnahmen der VZB inhaltlich und räumlich‑funktional an den beiden Standorten Mettmannplatz und Döberitzer Park aussehen. Hierzu hätten Maßnahmekonzepte erarbeitet und in Plänen und Maßnahmeblättern dargestellt werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der vom Verfasser gewählten unterschiedlichen Bewertungsmethodik auch nicht prüfbar ist, ob die vom Verfasser vorgesehenen neuen Maßnahmen die nicht mehr realisierbaren Maßnahmen ersetzen können.

Der Eingriff in Natur und Landschaft ist daher insgesamt nicht bewältigt.

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind wir daher der Auffassung, dass der Landschaftlichspflegerische Begleitplan für die Bereiche Mettmannplatz und Döberitzer Park zu überarbeiten ist.

Forderungen an eine Überarbeitung des Landschaftspflegerischen Begleitplans:

a)	Systematische Abarbeitung der Maßnahmen Zentraler Bereich

a1)	Bereich Mettmannplatz
	Verlagerung und Änderung der ehemaligen Ausgleichsmaßnahme "Mettmannplatz" in eine Ersatzmaßnahme “Parkanlage Kiautschoustraße”
	Darstellung in Plan und Maßnahmeblatt als “Städtisch geprägter Park mit Spiel‑ und Aufenthaltsqualitäten”

Der Eingriff in Natur und Landschaft wird nicht entsprechend den Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes zur Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ausgleichsmaßnahme “Mettmannplatz” für die Verkehrsanlagen des Zentralen Bereichs bewältigt.

Im Schreiben des Eisenbahn‑Bundesamtes, Außenstelle Berlin, vom 21.12.2000 an die DB Projekt Verkehrsbau GmbH war der Planfeststellungsbeschluss für die Verkehrsanlagen des Zentralen Bereichs Berlin, in bezug auf die Ausgleichsmaßnahme “Neubegrünung und Gestaltung des Mettmannplatzes”, vorläufig ausgesetzt worden. Seitens des EBA war ausgeführt worden, dass der Antrag auf Planfeststellung für die S 21 eine Aussage darüber enthalten müsste, ob die Ausgleichsmaßnahme “Mettmannplatz” durch das Vorhaben S 21 überplant oder beeinträchtigt wird. Sollte dies der Fall sein, wäre das Problem im Rahmen des Verfahrens für die S 21 abzuhandeln und zu bewältigen. Eine, naheliegende Lösungsmöglichkeit wäre die Auswahl einer neuen landschaftspflegerischen Maßnahme, mit der die entfallene Kompensationsmasse ausgeglichen würde. Dem Schreiben des EBA war ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt Wedding beigefügt, das hierzu Vorschläge, enthielt. Außerdem wurde die DB darauf hingewiesen, dass die neue Maßnahme bereits in den Unterlagen für die S 21 berücksichtigt werden müsste. Die förmliche Aufhebung der Maßnahme “Mettmannplatz” könnte dann aber erst in einem Planfeststellungsbeschluss für die S 21 erfolgen.

Zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist danach abgestimmt worden, dass die erforderliche Planänderung zum Zentralen Bereich, nämlich die Verlagerung der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahme vom Mettmannplatz zur neuen Parkanlage Kiautschoustraße im Rahmen des Verfahrens zur S 21 erfolgen soll. Dies wird aus dem vorgelegten landschaftspflegerischen Begleitplan zur S 21 nicht ersichtlich, Die Maßnahmen Zentraler Bereich werden nicht systematisch abgearbeitet. Es werden nur die von der S 21 überplanten Teile verlagert (E 2). Es fehlt jeder Hinweis darauf, was mit dem Rest der ursprünglich planfestgestellten Maßnahme passiert,

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 3 von 9	

Als Grundlage für eine geänderte Planfeststellung zu der Ausgleichsmaßnahme “Mettmannplatz” für die Verkehrsanlagen des Zentralen Bereichs ist die phasenweise umsetzbare Ersatzmaßnahme “Parkanlage Kiautschoustraße” geeignet. Sie ist diesem Schreiben beigefügt (s. Anlage 1).

a2)	Döberitzer Park

Die neuen Anlagen (Rettungsplätze, Ausstiegsschächte, Verlagerung Ausziehgleis) stellen eine wesentliche Änderung der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahme “Grünzug Döberitzer Park” dar, die ein Planänderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss VZB erforderlich machen. Insbesondere durch die Errichtung eines Zaunes um die o.a. Anlagen ist die Funktion als Grünzug nicht mehr gegeben und dadurch die Ausgleichsmaßnahme als ganzes in Frage gestellt.

Eine "Mitregelung" der Planänderung im Planfeststellungsverfahren S21 ist u.E. nicht statthaft, da es sich um zwei eigenständige Verfahren handelt.

b)	Neuer Eingriff der S 21

Eingriffsminderung am Mettmannplatz durch Verzicht auf Straßenöffnung

Die S 21 allein würde das Landschaftsbild des Ufergrünzuges und die Nutzbarkeit der Restflächen des Mettmannplatzes bei weitem nicht so stark zerstören wie die geplante Straße. Die Gründe der Aufrechterhaltung der Buslinie können nach wie vor nicht überzeugen. Ein Verkehrskonzept unter Betrachtung auch der dann fertiggestellten S 21 wurde nicht vorgelegt. Eine Buslinienführung durch das Wohngebiet am Sparrplatz mit Anbindung an den S‑Bhf Wedding, mit ggf. unterschiedlichen Routen für Hin‑ und Rückweg, wurde nicht geprüft.

Wir halten deshalb unsere Forderung nach einem Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der zukünftigen Verkehrsbefastung nach Öffnung des Tiergartentunnels B 96 aufrecht.

c) Ausgleichsmaßnahmen auf dem Mettmannplatz für die neuen Eingriffe durch S 21

Der landschaftspflegerische Begleitplan weist weitere Mängel hinsichtlich der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen auf, Im Landschaftspflegerischen Begleitplan wurden Ausgleichsmaßnahmen für die S 21 vom Mettmannplatz zur Kiautschoustraße verlagert (E 1), ohne das Potenzial für Ausgleichsmaßnahmen am Mettmannplatz einschließlich der Tegeler Straße ab der Lynarstraße zu nutzen. Das lehnen wir ab. Die im LPB vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Mettmannplatz ergeben kein sinnvolles Konzept. Bei den auf dem Mettmannplatz vorgesehenen Maßnahmen (in Form linearer Bepflanzungen) werden die Wegebeziehungen und Nutzungen der verbleibenden Flächen des Mettmannplatzes nicht berücksichtigt Ebenso bleibt unberücksichtigt, dass auf den im Maßnahmeplan weiß dargestellten Restflächen das Ausgleichskonzept aus dem Zentralen Bereich nicht umsetzbar ist.

Der Ausgleich für die Eingriffe der S 21 auf dem Mettmannplatz selbst muss im Hinblick auf die Nutzbarkeit der verbleibenden Flächen erfolgen. Die nach dem Bau der S 21 verbleibenden Flächen des Mettmannplatzes, Straßenflächen der Tegeler Straße ab Ecke Lynarstraße, und das Ufer am Berlin‑Spandauer‑Schifffahrtskanal sollen als potenzielle Ausgleichflächen mit Spiel‑ und Aufenthaltsfunktionen genutzt werden. Nur wenn dieses Ausgleichspotential nicht ausreicht um den Eingriff auszugleichen, sollen Ausgleichsmaßnahmen in die Kiautschoustraße verlagert werden.

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 4 von 9	

d)	Ausgleichsmaßnahmen im Döberitzer Park für neue Eingriffe durch S 21

im Rahmen des S21‑Baus ist die Errichtung eines Rettungsplatzes, Unterwerks, Stellrechners, Trafos mit Nebenanlagen, Funkmastes etc. auf dem Gelände der Ausgleichsmaßnahme “Grünzug Döberitzer Park” vorgesehen. Durch diese Maßnahmen ist die Ausgleichsmaßnahme nicht mehr vollständig realisierbar und es sollen deshalb Teile der Maßnahme in die geplante Parkanlage Kiautschoustr. verlagert werden.

Diese Vorgehensweise wird in der dargestellten Pauschalität abgelehnt, da
-	nicht nachvollziehbar dargelegt ist, inwieweit der Grünzug Döberitzer Park in seiner Restfläche als eine zusammenhängende und qualitätsvolle Grünanlage weiterhin entstehen und betrieben werden kann und
-	nicht nachvollziehbar dargestellt ist, in welchen Dimensionen der Grünzug verlagert werden soll.

Es ist zu prüfen, inwieweit die Standorte der neuen Anlagen so gelegt, bzw. neue Standorte gefunden werden können, dass die Funktion des Grünzuges als verbindendes Element zwischen der Döberitzer Straße, der geplanten Grünanlage “Zellengefängnis” und der Heidestraße (hier mit der Option einer Verlängerung bis zum Berlin‑Spandauer‑Schifffahrtskanal) nicht verhindert wird.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Einzäunung des Rettungsplatzes und des Ausziehgleises aus dem HuL zu verzichten (der Rettungsplatz im Spreebogen nördlich des Reichstagsgebäudes ist auch nicht eingezäunt) oder die Notwendigkeit der dauerhaften Einzäunung der Anlagen nachzuweisen. Sollte eine teilweise Integration des Rettungsplatzes in den geplanten Döberitzer Park unumgänglich sein, ist dieser in ähnlicher Weise wie der Rettungsplatz im Spreebogen nördlich des Reichstages zu gestalten.

Die durch S 21 verursachten zusätzlichen Eingriffe sind darzustellen und die für ihren Ausgleich geeigneten Maßnahmen sind in die Ausgleichsmaßnahme “Grünzug Döberitzer Park” einzuarbeiten.

e)	Bewertungsmethode

Als Bewertungsmethode für die Eingriffe in Natur und Landschaft durch das Bauvorhaben VZB wurde die Ermittlung des Biovolumens, der Flächenversiegelung und die Baumschutzverordnung verwendet. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan zur S21 dargestellt Transformation dieser Eingriffsermittlung in die Methode Auhagen ist nicht nachvollziehbar.

Wir bezweifeln grundsätzlich, dass die beiden verwendeten Bilanzierungsmethoden zu einer berechenbaren Größe zusammengeführt werden können und halten deshalb die aufgeführten Bilanzierungsergebnisse für falsch.

Die Bewertung nach der Baumschutzverordnung ist nicht korrekt, da mehrstämmige Bäume mit der Summe der Stammumfänge zu berechnen sind und nicht nur der jeweils stärkste Stamm gezählt werden kann.

Hinweis:

Sperrung des Nordufers in Höhe des Pekinger Platzes (Vorschlag von SenStadt)

Der Vorschlag ist nicht Gegenstand der Planung S 21. Er kann auch nicht als "Alternative" zu der Straßenführung über den Mettmannplatz akzeptiert werden, da diese, wie ausgeführt, als nicht notwendiger Eingriff abgelehnt wird.

Als räumliche Zusammenführung des geplanten Ufergrünzuges am Schifffahrtskanal und der geplanten Parkanlage Kiautschoustraße ist der Rückbau der Straße im Bereich Pekinger Platz sinn

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 5 von 9	

voll. In diesem Sinne wäre hier ein Ausgleichspotenzial zu sehen. Eine Finanzierung als Ausgleichsmaßnahme für die S 21 kann nur erfolgen, wenn die Parkanlagen Döberitzer Park, Kiautschoustraße und Mettmannplatz nicht als Kompensation ausreichen.
2.	Amt für Planen und Genehmigen
2.1	FB Stadtplanung (Herr Schönknecht, PlanG 1‑303, Tel: ‑45826)

a)	Lage des Rettungsplatzes und des Ausziehgleises im Döberitzer Park

Die Lage des Rettungsplatzes und des Ausziehgleises im zukünftigen Döberitzer Park wird abgelehnt, da dies dem Planfeststellungsbeschluss zu den Verkehrsanlagen im zentralen Bereich (VZB, 1995) sowie auch der mit der Deutschen Bahn und ihrer Tochter‑ bzw. Nachfolgeunternehmen in den wesentlichen Grundzügen abgestimmten Planung für den Gesamtraum Lehrter Bahnhof / Heidestraße widerspricht. Diese Planung ist im Flächennutzungsplan (FNP) Berlin dargestellt und sieht eine Fortführung der B 96 als neue Nord‑Süd Straße parallel zu den Bahngleisen westlich der heutigen Heidestraße vor.

Grundlage hierfür war das 1993 von der Planergemeinschaft Dubach / Kohlbrenner und der Planungsgruppe Cassens + Siewert im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Abt. III und VIl erstellte Gutachten “Städtebaulicher Entwicklungsschwerpunkt Lehrter Bahnhof”, das gemeinsam mit dem ehem. Bezirk Tiergarten und der Bahn erstellt wurde. In drei zeitlichen Entwicklungsstufen für 1998, 2003 und 2010 werden die Grundlagen und die Realisierungsphasen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung für den Bereich Lehrter Bahnhof sowie das nördlich angrenzende Areal beiderseits der Heidestraße bis zur Perleberger Brücke dargestellt. Im geplanten Endzustand 2010 soll die B 96 mit den Bahntrassen gebündelt werden und sich östlich an die S 21 anschließen. Dies ist erforderlich um die mit der Bahn abgestimmte geplante städtebauliche Entwicklung beiderseits der Heidestraße, Misch‑ bzw. Wohngebiet, umsetzen zu können (s. Anlage 2). Der geplante Döberitzer Park soll dabei die in halbtiefer Lage liegende B 96 mittels einer breiten Grünbrücke überqueren um die Durchwegung vom Zellengefängnis zur Heidestraße nicht zu gefährden.

Dieses Entwicklungskonzept stellt seither die Grundlage für die weiteren Planungen des Landes Berlin, z.B. den Wasserlagenentwicklungsplan, und des Bezirks dar.

Dem steht nun der in den Planfeststellungsunterlagen (s. Anlage 4.1, Blatt 3) enthaltene Rettungsplatz und insb. das Ausziehgleises aus dem Hamburger‑ und Lehrter Containerbahnhof HuL, die beide vollständig eingezäunt werden sollen, sowie weitere kleinere Gebäude in diesem Bereich entgegen. Sollte dies realisiert werden, müsste die bislang als Provisorium geplante Ausfahrt der B 96 dauerhaft in die heutige Heidestraße geführt werden und ein durchgängiger Grünzug vom Zellengefängnis zur Heidestraße wäre nicht mehr möglich.

Da bereits seit mehr als einem Jahr das Land Berlin Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und der Behala führt mit dem Ziel den Hamburger‑ und Lehrter Containerbahnhof (HuL) von der Heidestraße in den Westhafen zu verlagern, damit die Flächen entsprechend dem FNP Berlin gemeinsam mit der Bahn und der Vivico entwickelt werden können, ist dies ist nicht im Sinne des Bezirks und kann auch nicht im Sinne des Landes Berlin bzw. der Eigentümer, der Deutschen Bahn AG und der Vivico sein.

Weiterhin sind sämtliche Gebäude südlich der Döberitzer Straße, soweit sie nicht technisch bedingt an diesen Stellen unerlässlich und in den Döberitzer Park integrierbar sind, in den Bereich nördlich der Döberitzer Straße zu verlagern. Hierbei ist die erforderliche Mindestbreite von 22 m für die neue Nord‑Süd‑Straßenverbindung zwischen der S 21‑Trasse und dem Gewerbehof, Heidestraße 46‑52, zu berücksichtigen. Zusätzlich sollte geprüft werden,

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ob das Unterwerks‑ sowie das Stellrechnergebäude nicht auch nördlich der Trafostation zwischen Fern‑ und S‑21‑Trasse untergebracht werden können. Außerdem sollte die geplante Feuerwehrzufahrt zum nördlichen Trogende der S 21 über die neue Nord‑Süd‑Straße erfolgen.

b)	Eisenbahnüberführung über die Perleberger Brücke

Das Bauwerk wirkt im Vergleich zur danebenliegenden Fernbahnbrücke durch seine Konstruktion in Form einer alten Bahnbrücke eher sehr massiv. Wir schlagen daher vor zu prüfen, ob die Architektur der geplanten Eisenbahnüberführung nicht im Rahmen eines kleinen Wettbewerbes im Zusammenhang mit dem geplanten S‑Bahnhof Perleberger Brücke entschieden werden kann, an dem auch der Bezirk Mitte, beteiligt wird. Dabei sollte auch festgelegt werden, dass der Bau des S-Bahnhofes zeitgleich mit der Trasse realisiert wird, so dass die Inbetriebnahme der gesamten Trasse gemeinsam mit dem S‑Bahnhof Perleberger Brücke erfolgen kann.

c)	Bereich Mettmannplatz

Hier halten wir an unserer Forderung nach einem Verkehrsgutachten aufrecht, das die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Bereich, insb. für den Straßenzug Nordufer nach Wiederöffnung am Mettmannplatz und nach Öffnung des Tiergartentunnels 2005/06, analysiert, darstellt und Lösungsvorschläge aufzeigt. Die bisherige Begründung, dass das Nordufer wegen der Buslinie, der BVG wieder geöffnet werden müsste, überzeugt nicht, da unklar ist, ob die derzeitige Buslinie auch nach Inbetriebnahme der S 21 weiter mit der bisherigen Linienführung erhalten bleibt oder als Parallelverkehr zur S 21 für diesen Bereich nicht sogar eingestellt wird.

Die Anregung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die mögliche Sperrung des Nordufers im Bereich des Pekinger Platzes halten wir für nicht ausreichend, solange insb. die Finanzierung des Umbaus der Straßenabschnitte Nordufer und Kiautschoustraße sowie des Pekinger Platzes und deren Integration in die zukünftige Parkanlage Kiautschoustraße nicht geklärt ist. Außerdem ist dies bislang nicht Bestandteil des Verfahrens.
2.2	FB Denkmalschutz (Herr Schmitz, PlanG 3‑110, Tel: ‑45887)

Das süd(öst‑)liche Ende des geplanten Troges am Ende des Bahnsteigs des S‑Bahnhofs im Lehrter Bahnhof umfasst einen Teil des Baudenkmals "Alexanderufer, Humboldthafen, 1857 ‑ 59, nach Plänen von Peter Joseph Lenné von 1842, mit nördlich und westlicher Ladestraße und Einmündung des Berlin‑Spandauer Schifffahrtskanals (D)".

Dieses Baudenkmal ist in der Denkmalliste Berlin nach § 4 DSchG Bin eingetragen und erfüllt die Kriterien des § 2 Abs. 2 DSchG Bln*. Die Denkmalliste wurde am 14.06.2001 im Amtsblatt für Berlin Nr. 29 veröffentlicht.

Gegen den Abbruch der Lagerhalle bestehen aus der fachlichen Sicht des Fachbereiches Denkmalschutz Bedenken.

Die 1906 ‑ 08 erbaute Lagerhalle, die lt. Planung abgebrochen werden soll, ist insofern bedeutend, als sie zur damaligen Zeit die einzige öffentliche Lagereinrichtung war.

Ein zumindest erheblicher baulicher Eingriff in die Halle erscheint unter der Maßgabe unabwendbar, dass unmittelbar südwestlich bereits die U 5 entlang führt und somit eine Verschwenkung der Trasse nicht möglich ist.

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 7 von 9	

Dennoch kann einem Abbruch im Rahmen der Herstellung des Troges nur unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt werden:

-	die Stahlkonstruktion bzw. das Tragwerk ist fachgerecht auszubauen und einzulagern für eine spätere Wiederverwendung; weitere Details sind dann zu gegebenem Zeitpunkt mit den Denkmalbehörden abzustimmen,
-	die Nordfassade ist trotz der unmittelbar benachbarten Trogherstellung während der Bauarbeiten am Ort zu sichern,
-	der historische Pflasterbelag ist während der Arbeiten hinsichtlich der für den Trogbau nicht beanspruchten Flächen so abzusichern, dass er ohne Beschädigungen die Bauzeit überdauern kann,
-	der historische Pflasterbelag, der infolge der Bauarbeiten für den Trog entfernt werden muss, ist auszubauen und an einem vor Diebstahl abgesicherten, den Denkmalbehörden dann zu benennenden Ort einzulagern. Nach Abschluss der Trogarbeiten ist dieser Belag wieder in der ursprünglichen Form einzubauen. Zuvor muss eine Dokumentation erfolgen, um eine exakte Wiederherstellung zu gewährleisten,
-	die historische Lagerhalle ist gemäß § 11 Abs. 4 DSchG Bln vor Beginn von Abbrucharbeiten zu dokumentieren. Über den Umfang dieser Dokumentation ist noch eine Absprache mit den Denkmalbehörden erforderlich.

Der Verein "Historischer Hafen Berlin" in Person von Herrn Karl‑Manfred Pflitsch bemüht sich derzeit, die Halle zu "übernehmen". Entsprechende Vorplanungen wurden bereits erstellt und sollen mit den zuständigen Stellen beim Senat und bei der DB‑AG kurzfristig auf Realisierbarkeit hin überprüft werden. Um überhaupt einen Wiederaufbau der Halle nicht auf unbestimmte Zeit verschieben zu müssen, wäre es notwendig, die Trasse, die nach der jetzigen Planung unterhalb der Halle enden soll, einige Meter nach Südosten weiterzuführen.

Gesetzliche Grundlage:
* Gesetz zum Schutz von, Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin ‑ DSchG Bln) vom 24. April 1995 (GVBI. vom 06. Mai 1995, S. 274), zuletzt geändert durch Artikel XLVI des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBI. S. 260).
3.	Straßen‑ und Grünflächenamt (Herr Dittrich, Bau 3‑10,0, Tel: ‑22707, Herr Buch, Bau 3‑200, Tel: ‑22793)

a)	Grundstücksrelevante Aussagen:

Bezüglich der im Fachvermögen des Strassen‑ und Grünflächenamtes sich befindlichen Grundstücke gibt es, unabhängig von der fachlich inhaltlichen Bewertung der Maßnahme, folgende grundstücksrelevante Aussagen:

Generell gilt bei zu erwerbenden Grundstücken:

-	alle Leitungsumverlegungen gehen auf Kosten des Erwerbers
-	für vorhandene Leitungen, die nicht umverlegt werden müssen, muss die Eintragung einer Grunddienstbarkeit erfolgen
-	alle mit dem Grunderwerb zusammenhängende Kosten sind vom Erwerber zu tragen
-	Entschädigungskosten Dritter sind für dien gesamten Bereich nicht ersichtlich

Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Straßenland (auch im Bereich von Eisenbahnkreuzungen) und in öffentlichen Grünanlagen sind entgeltpflichtig. Um diese Einnahmen für den Bezirk abzusichern, sind Sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu verein‑baren.

Die Erschließung aller durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke muss sowohl während der Baumaßnahme als auch nach Fertigstellung gewährleistet sein.

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 8 von 9	

Zu Pos. 2.2 des. Flurstückes 434 ist anzumerken, dass diese Fläche dauerhaft und vollständig dem Straßenverkehr entzogen wird; sie ist deshalb vollständig einzuziehen.

Zu Pos. 2.5 des Flurstückes 434 wird auf die Ausführungen bei Pos. 2.2 verwiesen.

Zu Pos. 2.12 des Flurstücks 422 wird darauf hingewiesen, dass dieses Flurstück nicht veräußerbar ist, sondern in das Fachvermögen Tief des Bezirksamtes Mitte übertragen werden muss, da dieses Flurstück Bestandteil der zukünftigen Straße ist.

Zu Pos.2.21 des Flurstücks 147 ist anzumerken, dass sich die Fläche im Fachvermögen Tief befindet, aber kein öffentliches Straßenland, sondern nur Ladestraße ist; somit findet das Eisenbahnkreuzungsgesetz keine Anwendung. Eine angemessene Nutzungsentschädigung für die vorübergehende Inanspruchnahme ist jedoch zu entrichten.

Zu Pos. 2.22 des Flurstücks 147 ist anzumerken, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz nur für den Bereich der Straße Friedrich‑Krause‑Ufer gilt. Im Bereich der Ladestraße wird Privateigentum des Bezirks Mitte überbaut. Hierfür ist eine Grunddienstbarkeit zur Sicherung der Überbauung zu veranlassen. Die Kosten der Grunddienstbarkeit und die Wertminderung werden von uns geltend gemacht, können aber derzeit nicht beziffert werden.

Für die Pos. 2.24 verweise ich auf die Ausführungen unter Pos. 2.21.

Zu Pos. 3.5 des Flurstücks 83/1 ist anzumerken, dass generell keine Bedenken gegen den Flächenerwerb bestehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings eine vollständige Einziehung erforderlich. Für die dauerhafte Beschränkung durch die verbleibende Rückverankerung ist gemäß Entgeltordnung ein Ablösebetrag pro Anker in Höhe von derzeit 766,94 E zu zahlen.

b)	Inhaltlich / fachliche Bewertung:

Die inhaltlich / fachlichen Einwände des Strassen‑ und Grünflächenamtes beziehen sich im wesentlichen auf die mit dem Bau der S‑Bahnlinie S 21 verbundene Umgestaltung des Mettmannplatzes einschließlich der Verlegung der Tegeler Straße auf eine neu zu bauende Straße in Verlängerung des Nordufers. Diese gehen einher mit einem Beschluss unserer Bezirksverordnetenversammlung vom 21.06.2001 (Drucksache Nr. 1/246).

Diese Einwände werden im folgenden erläutert:
•	Stellt die beiderseitige Abhängung der Tegeler Straße durch den. neuen S‑Bahndamm bereits eine große städtebauliche Beeinträchtigung dar, wird durch den Bau der “Ersatzstraße” (Verlängerung der Straße Nordufer) die Grünanlage Mettmannplatz in Ihrer Qualität und Funktionalität vollends zerstört.

Der Neubau dieser Straße ist für den Kfz‑Verkehr nicht notwendig, zudem er die Gefahr in sich birgt, zusätzlichen Schleichverkehr in das Wohngebiet zu leiten. Südlich des Berlin‑Spandauer Schifffahrtskanals besteht mit dem Friedrich‑Krause‑Ufer eine leistungsfähige Alternative, die zudem überwiegend an Industrie‑ und Gewerbeflächen entlang führt.

•	Verkehrlich notwendig ist allerdings die Neuführung des Fußgänger‑ und Radverkehrs. Dieser würde durch den Neubau der Straße schwer beeinträchtigt werden. Im Gegensatz zum Kfz‑Verkehr reagiert der Fußgängerverkehr sensibler auf Umwege, Barrieren und Hindernisse.

Dieser Bereich stellt die einzige fußläufige Verbindung des Sprengelkiezes nach Süden dar. Die Grünanlage Mettmannplatz ist Teil von Grünverbindungen und des Grünzuges von der Innenstadt, entlang von Spree und Berlin ‑ Spandauer Schifffahrtskanal nach Norden. Dieser Grünzug soll auch als attraktive Fußgängerpromenade dienen.

Stellungnahme des BA Mitte zum Planfeststellungsverfahren S 21 vom 04.10.2002	Seite 9 von 9	

Eine Gestaltung mit nur 2,50.Meter breiten Gehwegen, die zudem noch durch diverse Stützmauern abgegrenzt werden, kann wahrlich nicht als attraktiv bezeichnet werden.

•	Verschärfend ist die Tatsache, dass durch diesen Bereich wichtige, überörtliche Fahrradrouten führen: Radialrouten 4 und 5 vom Schlossplatz nach Henningsdorf und Oranienburg sowie der Europäische Fernradwanderweg Kopenhagen ‑Berlin. Eine komfortable Führung dieser Fahrradrouten ist aus den Plänen nicht ersichtlich.

•	Die Führung der Buslinie 248 über Alternativrouten ist lösbar, auch bei nur einseitiger Anbindung der Lynarstrasse an die Müllerstraße. Wichtig hierbei ist, dass die Linie der kleinräumigen Erschließung des Sprengelkiezes an das Schnellbahnnetz dienen soll. Ob die jetzige Führung der Buslinie 248 (Verbindung zum Lehrter Bhf.) nach Realisierung der S 21 (Nordring ‑ Lehrter Bhf.) dann noch sinnvoll ist, ist sehr zu bezweifeln.

In diesem Zusammenhang ist das Fehlen eines vom Bezirk seit langem geforderten Verkehrsgutachten zur Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen im Bereich Mettmannplatz als sehr bedauerlich anzusehen. Hier besteht weiterhin die Forderung, dies umgehend nachzuholen.

•	Die geplante Neugestaltung des südlichen Teils der Tegeler Straße von Bahndamm S 21 bis zur Fennstraße hat mehr die Charakteristik einer Straße im Gewerbegebiet als einer städtischen Straße. Empfohlen wird hier eine verkehrsberuhigte Gestaltung mit Aufpflasterung im Einmündungsbereich und Integration des Wendehammerbereichs, die sich harmonisch in die angrenzende Grünanlage des Mettmannplatzes harmonisch einfügt (z.B. teilweise als Mischverkehrsfläche). Auf keinen Fall soll ein einfacher Wendehammer hergestellt werden, der in den bestehenden östlichen Gehweg hineinragt.

•	Zur Gestaltung des entsprechenden Abschnittes der Tegeler Straße nördlich des S 21 ‑ Bahndammes konnten keine Aussagen gefunden werden. Nach den Plandarstellungen endet die nördliche Tegeler Straße direkt am Zaun des Bahndammes.

Auch hier muss eine entsprechende Gestaltung einschließlich Wendemöglichkeit geschaffen werden. Zudem sind hier ebenfalls die unterbrochene Wegeführungen für den Fußgänger‑ und Fahrradverkehr durch die Grünanlage Mettmannplatz an die Tegeler Straße mit anzubinden.

Das Strassen‑ und Grünflächenamt kann sich den Aussagen des Amtes für Umwelt und Natur, insbesondere bei der ungenügenden Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen im landschaftspflegerischen Begleitplan bezüglich der Grünanlage Mettmannplatz, voll anschliessen. Dies gilt sowohl für das nicht sinnhafte Konzept der bisher dort vorgesehenen Maßnahmen als auch für die ungenügende Einbeziehung der nach dem Bau der S 21 verbleibenden Flächen des Mettmannplatzes als potenzielle Ausgleichsflächen.

Insgesamt ist eine qualitätsvolle Gestaltung des gesamten Bereichs um den Mettmannplatz für die Grünfläche und die darin integrierten Wegeführungen für den Fußgänger‑ und Fahrradverkehr notwendig um die massiven Eingriffe der Fernbahnbrücke und der Anlagen für die S 21 halbwegs zu kompensieren. Eine rein verkehrstechnische Gestaltung für den verlagerbaren Kfz‑Verkehr verschlimmert die Situation noch weiter.